Flach Beat · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich wiederhole nicht die ganze Geschichte dieser Vorlage, die uns seit 2008 verfolgt und uns quasi genötigt hat, die frisch eingeführte Strafprozessordnung nun schon wieder zu ändern. Ich möchte nur ganz kurz auf zwei Dinge eingehen: Erstens wollen wir alle Sicherheit, und zweitens sind wir auch alle dazu bereit, hierzu die Polizei einzusetzen. Daher müssen wir der Polizei auch die nötigen Mittel geben; wir müssen der Polizei auch die Rechte geben, damit sie unsere Sicherheit gewährleisten kann; dies gilt nicht nur für die Sicherheit im Strassenverkehr, sondern auch für die Sicherheit in den dunklen Ecken unseres Lebens - in den Chatrooms oder auf der Strasse, wo Kleindealer handeln. Mit dieser Vorlage haben wir diese Möglichkeit geschaffen.

Ich möchte nun nicht noch weiter auf die verdeckte Fahndung, die verdeckte Ermittlung und die präventive Ermittlung eingehen. Um diese Massnahmen und um die Frage, wo sie zugelassen werden, ranken sich schon heute Legenden. Ich möchte Sie aber bitten, der Vorlage, so, wie sie hier ist, zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich Rechtssicherheit - und zwar für alle Beteiligten - schaffen. Es ist auch wichtig, dass wir hier die Grenzen genau ziehen zwischen den Kompetenzen des Bundes und jenen der Kantone. Wir sollten den Kantonen dort, wo sie ihre Hoheit haben, auch ihre Hoheit belassen. Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen, damit Sie sich vorstellen können, worum es eigentlich geht: Das Streifefahren der Polizei ist eine Sache der Kantone; diese regeln das, diese haben dafür Reglemente, gemäss welchen das zu geschehen hat. Kommt es dann zu einer Straftat, zählt wieder die Strafprozessordnung des Bundes. Doch bis zu diesem Moment liegt das Beobachten, das Aufnehmen einer Situation in der Kompetenz der Kantone.

Aus diesem Grund bitte ich Sie namens der Grünliberalen, einzutreten und der Kommissionsmehrheit zu folgen.