Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Laut Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung von 2003 konnte eine verdeckte Ermittlung auch dann angeordnet werden, wenn eine besonders schwere Straftat voraussichtlich begangen würde. Dieser Passus betreffend verdeckte Ermittlung ist mit der neuen Strafprozessordnung per 2011 weggefallen. Die Minderheit Rickli Natalie will diesen Wegfall partiell wieder rückgängig machen: Die präventive verdeckte Fahndung soll weiterhin auf Bundesebene gelöst bzw. zugelassen werden.

Schon heute setzen Kantone und Bund im Bereich des Monitorings und der verdachtsunabhängigen Recherche auf eine zentrale Stelle, die Kobik. Nun ist es aus unserer Sicht legitim, dass namentlich Kobik die Rechtsgrundlage bekommt, die mit dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie vorliegt. Im Vernehmlassungsverfahren zu dieser Frage wird von verschiedenen Teilnehmern, namentlich von FDP und CVP oder beispielsweise von den Kantonen Basel-Stadt, Glarus und Zürich, die Regelung von präventiven verdeckten Massnahmen auf Bundesebene gewünscht. Die CVP hat diese Forderung bereits im Jahr 2008 als erste Partei aufgestellt.

Was die Zuständigkeit in diesem Bereich angeht, so war der Bund durchaus zuständig, als er das Bundesgesetz zur verdeckten Ermittlung 2003 erliess. Seit er angeblich nicht mehr zuständig ist - was verschiedene Kantone bestreiten -, gibt es riesige Probleme in der Praxis. Sie haben sicher den Medien entnommen, dass wichtige polizeiliche Massnahmen gerade im Bereich Internet nur noch erschwert durchgeführt werden können; wer sich an der Front orientiert, bekommt dies eins zu eins bestätigt. An dieser Stelle möchte ich auch Herrn Kollege Vischer sagen, dass er wohl Recht hat, wenn er sagt, dass morgen nicht viel über unsere heutige Debatte berichtet wird. Aber spätestens dann, wenn es wieder einen konkreten Fall gibt, wird man die Debatte auch in den Medien führen.

Um das Problem praktisch lösen zu können, müssten alle Kantone eine entsprechende Gesetzesrevision abschliessen, und zwar wenn möglich die gleiche. Die zentralen Vorbereitungsarbeiten durch die KKJPD sind sorgfältig erledigt worden. Einige Kantone haben Regelungen geschaffen. Nur sind die Kantone leider uneins, ob und, wenn ja, wie sie das zur Debatte stehende Problem lösen wollen. Wir können davon ausgehen, dass es nicht zu einer flächendeckenden Schliessung dieser Lücke kommen wird.

Wir haben es hier mit einem Gelehrtenstreit zu tun. Unseres Erachtens ist die Frage aber vor allem politisch: Wollen wir das Problem endlich lösen oder nicht? Ich bin nicht gegen Föderalismus, aber unser Hauptanliegen, das Fahnden im Internet, kennt halt keine Grenzen. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass die Polizei durch geschickte verdeckte Arbeit im Vorfeld schwerer Straftaten ebensolche verhindern konnte, und es ist sinnvoll, hier einheitliche Regeln zu schaffen. Wer sich in Chaträumen bewegt, arbeitet teilweise präventiv und teilweise repressiv, und die Minderheit Rickli Natalie versucht, hier eine Unterscheidung vorzunehmen.

Im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Minderheit Rickli Natalie zu unterstützen.