Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche für meine beiden Minderheitsanträge zu Artikel 38 Absatz 3 und zu Artikel 39 Absatz 3. Es geht hier um die Höhe der Zulagen für verkäste Milch und für die Fütterung ohne Silage und um den Grundsatz, dass unsere Minderheit, wie der Bundesrat, es systemfremd findet, eine konkrete Beitragshöhe im Landwirtschaftsgesetz festzuschreiben. Die Kommission hat hier mit 12 zu 11 Stimmen entschieden, entgegen dem Entwurf des Bundesrates die Höhe der Zulagen für verkäste Milch und der Zulage für die Fütterung ohne Silage nicht nur auf 15 bzw. 3 Rappen festzusetzen, sondern diesen Betrag in Absatz 3 der Artikel 38 und 39 gleich festzuschreiben.

Die Höhe eines Beitrages für eine konkrete Preisstützungsmassnahme gehört nicht in ein Gesetz. Es ist systemfremd, die Zulagenhöhe hier festzuschreiben; es ist nämlich sinnvoll, dass der Bundesrat die Zulage flexibel und marktgerecht gestalten kann. Die Budgetkompetenz liegt hier beim Parlament und sollte nicht über eine festgelegte Beitragshöhe beeinträchtigt werden. Die 15 bzw. 3 Rappen pro Kilo wurden zudem bereits im Zahlungsrahmen berücksichtigt.

Ich bitte Sie daher im Namen meiner beiden Minderheiten, von einer Festlegung der Beitragshöhe im Landwirtschaftsgesetz abzusehen und die Minderheiten zu unterstützen und damit dem Bundesrat zu folgen.