AB 146376

Wortprotokoll

Ich gebe gerne zu Protokoll, dass zum Thema "gleich lange Spiesse zwischen Gewerbetreibenden und Landwirten" die Aussage, wonach [PAGE 1523] der Benzinzoll rückvergütet wird, stimmt. Ich habe aber nicht gesagt, dass diese Rückvergütung pro gefahrenem Kilometer entsteht. So viel zum Einwand von Markus Ritter.

Jetzt zu Artikel 15: Es geht darum, wie Produkte speziell gekennzeichnet, wie sie ausgezeichnet werden sollen, und es geht darum, dass damit ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden soll. Anders ist diese Überlegung nicht gedacht. Also geht es darum, welche Produkte womit gekennzeichnet werden sollen. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ist gemäss Entwurf des Bundesrates festgehalten, dass das Produkt nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt sein muss. Wenn es jetzt aber in Artikel 15 darum geht, die Anforderungen an diese Produkte zu regeln, steht da im bundesrätlichen Entwurf in Absatz 1 Buchstabe a: "Der Bundesrat regelt: a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen". Das ist nur eine der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, welche im vorhergehenden Artikel angesprochen wird. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass hier "insbesondere in ökologischer oder sozialer Hinsicht" stehen soll. Es geht ja um einen ökonomischen Vorteil, und wenn wir die Dreiteilung der Nachhaltigkeit aufnehmen wollen, wie das in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f festgehalten ist, dann sollte es hier heissen, dass auch die Anforderungen in sozialer Hinsicht erfüllt sein müssen.

Die Verwaltung - das Bundesamt für Landwirtschaft - hat zu diesem Antrag geschrieben, er sei grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung, man wolle aber nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt oder dass sogar kumuliert werde. Deshalb steht in meinem Antrag auch das Wort "oder". Es geht darum, wie, unter welchen Arbeitsbedingungen usw., solche Produkte hergestellt werden.

Ich bitte Sie, hier den Begriff Nachhaltigkeit so auszudeutschen, wie er gemeint ist. Es geht nicht nur um ökologische, sondern auch um soziale Besonderheiten.