Rösti Albert · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich muss natürlich zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben, ich denke, auch für Kollege Glättli: Als Direktor des Dachverbands der Schweizer Milchproduzenten suche ich zusammen mit dem Verband seit langer Zeit nach Lösungen, die die Misere auf dem Milchmarkt nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung im Jahr 2009 beheben können.

Die Milchproduzenten leiden unter den aktuellen Milchpreisen. Nicht für alle zum Glück, aber für viele liegt der Preis unter 50 Rappen pro Liter. Im Jahr 1993 lag der Milchpreis noch bei Fr. 1.07. Klar haben seither Kompensationen über Direktzahlungen und Produktivitätssteigerungen stattgefunden, aber lange nicht überall. Der Milchpreis ist heute gleich hoch wie 1967; das ist mein Jahrgang, und ich bin auch nicht mehr bei den Jüngsten.

Die Ursache für diese Situation liegt in der Asymmetrie, im Ungleichgewicht auf den Agrarmärkten, was bei der Milch ganz besonders zum Tragen kommt. Nehmen wir einmal an, der Inhalt einer Milchpackung, ein Liter Milch, entspricht symbolisch der Menge verarbeiteter Milch eines unserer grossen Verarbeiter. Die abgelieferte Milchmenge eines Milchbauers oder einer Milchbäuerin entspricht dann, im Vergleich zu dieser Milchpackung, im Durchschnitt allenfalls der Grösse von zwei Stecknadelköpfen. Die Milchmenge unserer vier grossen Verarbeiter wird über etwa vierzig Organisationen vermarktet. Bei dieser Strukturschwäche braucht es minimale Regeln, damit nicht der einzelne Milchbauer, die einzelne Milchbauernfamilie mit immer tieferen Preisen das Nachsehen hat.

Meine Minderheitsanträge verlangen Änderungen in zwei Artikeln.

Zuerst, und da liegt der Schwerpunkt, zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 9: Wenn die Milchbauern oder Produzentenorganisationen gemeinsam in einem klaren Mehrheitsbeschluss über ihre Verbandsstrukturen entscheiden, Massnahmen zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu treffen, soll dies der Bundesrat für alle als verbindlich erklären können, sodass Massnahmen, die mit klarem Mehr beschlossen wurden, nicht von wenigen Einzelnen unterlaufen werden. Dies ist heute bereits möglich, allerdings nur, wenn die Situation eine Ausnahme darstellt und nicht durch strukturelle Probleme bedingt ist. Die Asymmetrie auf den Märkten ist aber systembedingt und bleibt trotz starkem Strukturwandel in der Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren bestehen. Denn auch wenn es nur noch 20 000 Milchbetriebe gibt, stehen diese immer noch nur vier grossen Verarbeitern gegenüber.

Mit meinem Minderheitsantrag soll deshalb einzig die einschränkende Bedingung für die bereits heute mögliche Massnahme gestrichen und der Bundesrat verpflichtet werden, die Selbsthilfemassnahmen für alle verbindlich zu erklären, wenn die notwendigen Quoren der Produzenten oder der Branche vorliegen. Dazu braucht es mindestens alle zwei Jahre neue repräsentative Abstimmungen der Betroffenen. Verbindlich erklärt werden können dabei nur Beschlüsse mit einem sehr hohen Quorum von zwei Dritteln. Man zementiert hier also nichts. Es sind die Betroffenen selbst, die über die Selbsthilfemassnahmen entscheiden und letztlich auch davon profitieren können. Mit dem vorliegenden Minderheitsantrag geben wir den Organisationen bloss das Instrument, bereits vielfach demokratisch gefällte Entscheide auch wirklich umsetzen zu können.

Ich bin froh, wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, damit wir selbst in Eigenverantwortung die Probleme auf diesem Markt, die wirklich nicht klein sind, lösen können.

Ebenfalls zur Stabilisierung beitragen soll mein Minderheitsantrag zu Artikel 36b. Gemäss diesem Antrag verlangt der Bund für die einzelnen Bauernfamilien zwingend schriftliche Kaufverträge mit einem Jahr Gültigkeit und minimalen Regelungen über Preis und Menge. Damit sollen auf dem Markt auch eine minimale Stabilität und Planbarkeit hergestellt werden. Es handelt sich um das Anliegen der von uns bereits angenommenen Motion Bourgeois 10.3813. Übrigens wird in Hinblick auf den Quotenausstieg auch in der EU eine analoge Regelung geschaffen. Der Entwurf des Bundesrates, wonach Standardverträge der Branche allgemeinverbindlich erklärt werden können, ist gut. Wir möchten hier aber etwas weiter gehen, damit auch die Produzenten selbst etwas in den Händen haben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen und damit dem Sektor Milch, der immerhin einen Drittel der Wertschöpfung in der Landwirtschaft ausmacht und daher sehr zentral ist, eine Stütze geben - eine Stütze, die keinen Franken zusätzliche Bundesmittel kostet, aber mit Blick auf die Abwärtsspirale des Preises doch eine Korrektur bringen wird. Bei dieser Abwärtsspirale braucht es eine Korrektur. Nur so können sich die Prognosen, wie sie im Modell gemacht wurden und wonach es auch wieder etwas Preisanstieg geben wird, in der Realität erfüllen.