Brunner Toni · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage gemäss dem Antrag der Minderheit Aebi Andreas. Falls Sie trotzdem eintreten, empfehle ich die Rückweisung an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag, wie er im Antrag der Minderheit Rösti formuliert ist. Falls Sie die Vorlage auch nicht zurückweisen, [PAGE 1505] haben wir verschiedene Verbesserungsvorschläge, die wir als Anträge eingebracht haben.

Schauen wir doch diese agrarpolitische Vorlage etwas genauer an. Schauen wir sie aus der Optik dessen an, was wir eigentlich anstreben. Was streben wir mit dieser neuesten Reform an? Ich hoffe, Sie teilen das Ziel, dass wir produzierende bäuerliche Familienbetriebe auch in Zukunft als das Fundament der schweizerischen Landwirtschaft ansehen und dass wir diese bäuerlichen Familienbetriebe stärken. Wenn wir die Bauernfamilien ins Zentrum stellen, und darum geht es ja letztlich in der Agrarpolitik, dann müssen wir doch feststellen, dass sich gerade auch Bauernfamilien in den letzten Jahren mit mehr Arbeitsaufwand konfrontiert sahen, sich aber letztlich mit weniger Einkommen begnügen mussten. Um diese Verluste etwas auszugleichen, versuchte der Bund, da man über die Produktion von Nahrungsmitteln an der Einkommensfront nicht mehr genügend erwirtschaften konnte, über ein neues Direktzahlungssystem Einfluss zu nehmen.

Wir haben leider - das muss ich hier feststellen - jetzt in dieser neuesten agrarpolitischen Vorlage, die im Zentrum eine Neuauslegung des Direktzahlungssystems beinhaltet, in der Tendenz eine falsche Ausrichtung; wir haben hier Mängel. Das ist auch der tiefere Grund, warum wir von der SVP auf diese Vorlage gar nicht eintreten möchten. Die Akzente werden unserer Ansicht nach falsch gesetzt.

Warum werden sie falsch gesetzt? Wir möchten ins Zentrum der Agrarpolitik, auch der zukünftigen, die Nahrungsmittelproduktion stellen. Die Nahrungsmittelproduktion ist für einen souveränen Staat eine Grundlage, um seine Bevölkerung mit gesunden, hier vor Ort produzierten Nahrungsmitteln zu versorgen. Man ist dann auch weniger auslandabhängig, und vor allem weiss man, was man auf dem Teller hat.

Das Schöne an der schweizerischen Landwirtschaft ist, dass wir mit diesem Hauptauftrag der Produktion von Nahrungsmitteln noch Nebeneffekte mitproduzieren, die volkswirtschaftlich ja von unschätzbarem Wert sind. Denken Sie nur an die volkswirtschaftliche Leistung, die die Landwirtschaft mit der Produktion von Nahrungsmitteln erbringt, vielfach über Raufutterverzehrer - Kühe, Schafe, Ziegen - oder eben auch mit den Maschinen, mit denen man das Land bebaut: Hier wird eine Kulturlandschaft geprägt, wie sie vielfältiger ja gar nicht sein könnte. Es ist ja das Markenzeichen der Schweiz, wie sich unser Land präsentiert: gepflegt, eben auch bis in die hintersten, abgelegensten Bergtäler, also gerade dort, wo man auch auf den Tourismus angewiesen ist. Als Nebenprodukt der Nahrungsmittelproduktion fällt sozusagen eine schöne Landschaft ab, und das kann man nicht hoch genug schätzen.

Wenn ich diese neue Vorlage mit diesem neuen Direktzahlungssystems sehe, muss ich sagen: Es ist etwas schade, dass man jetzt auch bei dieser Agrarrevision - der sechsten innerhalb der letzten zwanzig Jahre, die man jetzt in Angriff nimmt - wieder sehr oft nur vom Geld und vom Umbau des Direktzahlungssystems spricht. Aber wir müssen sehen, dass die Anreize, wie sie hier gesetzt werden, am Hauptziel der Landwirtschaft, wie wir sie in der Schweiz verstehen, nämlich der Produktion von einheimischen, gesunden Nahrungsmitteln, vorbeiführen; diese Anreize sind ihr abträglich. Sie haben es vorhin gehört: 120 000 Hektaren sind in der Schweiz bereits ökologische Ausgleichsflächen. Es ist nicht so, dass in Bezug auf die Ökologie in der Schweiz nichts passiert ist. Aber jetzt will man versuchen, mit sogenannten Umerziehungsbeiträgen - ich sage ihnen so - die Landwirtschaft noch weiter in Richtung Ökologie zu führen. Das tönt halt gut, das kann man gut verkaufen. Es ist aber letztlich eine Extensivierung. Man läuft in Richtung Extensivierung und wird damit die Produktion im Inland wieder zurückfahren.

Hier drin wird beklagt, dass man in rauen Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es gäbe eben auch eine andere Agrarpolitik; wir könnten nämlich hier in der Schweiz die Voraussetzung dafür schaffen, dass nicht immer mehr Fläche der Ökologie zugeführt und damit auch mehr oder weniger der Produktion entzogen wird. Damit könnten wir hier, vor Ort, wieder mehr produzieren. Das betrifft den Getreideanbau oder die Fleischproduktion.

Wir haben z. B. gesehen, dass der bayrische Landwirtschaftsminister mit dem österreichischen Landwirtschaftsminister zusammengekommen ist, dass sie eine Strategie für den Sojaanbau in den Donaugebieten, hier in Europa, entwickeln. Man sagt, es sei ungesund, wohin sich die Landwirtschaft in Europa entwickle. Nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Staaten importieren immer mehr aus Übersee, vor allem im Sojabereich. Wir haben jetzt die neuesten Entwicklungen gesehen: Dort gibt es Dürren, es kommt zu einer Verknappung. Am Schluss haben wir dort hohe Preise, und die Preise für inländische Produkte sinken trotzdem. Die Preise für die Rohstoffe, die wir importieren, z. B. für Soja, steigen. Das hat mit der Auslandabhängigkeit zu tun.

Wenn wir auf die Agrarreform einsteigen, die uns Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert, dann begeben wir uns auf einen Weg, der noch mehr in Richtung Extensivierung und damit auch der Verminderung der Produktion hier, vor Ort, geht. Das können wir von der SVP nicht mittragen. Wir möchten in der Schweiz produzieren, und zwar in sämtlichen Segmenten, in denen wir auch das Know-how haben.

Wir müssen jetzt auf den Hintergrund zurückkommen, von dem her sich die Vorlage so präsentiert, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt. Es ist in der Entstehungsgeschichte der AP 2014-2017 sehr gut nachzuschauen und nachzulesen, dass sie in jenen Zeiten entstanden ist, in denen man in der Schweiz in Verwaltung und Politik die grosse Idee des Agrarfreihandels mit der Europäischen Union hatte. Der Agrarfreihandel wurde durch dieses Parlament gestoppt. Man hat gesagt: "Das wollen wir nicht, Bundesrat." Es gab hier drinnen entsprechende Vorstösse, die angenommen wurden.

Leider - hier sieht man die Absicht, wie sie jetzt noch besteht - hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates jetzt wieder zwei Motionen angenommen, mit denen man die Öffnung des Milchmarktes und des Fleischmarktes will. Es sind eigentlich Postulate, man beantragt ja Berichte. Die Vorstösse zeigen den Geist: Man will den Freihandel, man will die Grenzen öffnen. Im Grunde genommen ist die Agrarpolitik 2014-2017 eine flankierende Vorlage für die Öffnung der Grenzen; man muss es so deutlich sagen. Dann gibt es die Verbündeten, die ökologischen Allianzen mit den "Grenzöffnern"; darum gibt es jetzt diese Mehrheiten, wie sie sind.

Aber Sie bewegen sich in die falsche Richtung, liebe Mitglieder des Parlamentes, wenn Sie diese Vorlage von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann mittragen. Sie sind etwas widersprüchlich: Auf der einen Seite nehmen Sie in der WAK des Nationalrates diese Motionen zur Prüfung an und forcieren das. Man sagt "Prüfung", es wären eigentlich Postulate, die den Milchmarkt und den Fleischmarkt betreffen. Hier muss ich eine Klammer öffnen: Der Milchmarkt ist im Käsebereich bereits liberalisiert. Auf der anderen Seite wollen Sie den Agrarfreihandel, also das Niederreissen sämtlicher Grenzen für die Rohstoffe, zu Recht nicht; dann wird in der Schweiz nicht mehr produziert, dann importieren Sie nur noch.

Darum muss ich allen ökologischen Kreisen hier drin, und das ist praktisch bald das ganze Parlament, Folgendes zurufen: Mit Ihrer Politik verantworten Sie mehr Transporte, und zwar Importe aus dem Ausland in die Schweiz, weil wir in der Schweiz die eigene Produktion zurückfahren. Sie können sich schon darüber beklagen, man führe zu viel Futtermittel in die Schweiz ein. Das Ökologischste wäre, sie hier anzubauen! Aber Sie möchten ja nur noch Blumenwiesen, Sie möchten Schwarzdorne, Sie wollen das fördern, was nicht direkt mit der Produktion zusammenhängt. Sie müssen sich dann nicht wundern, wenn wir irgendwann dann halt bei den Nahrungsmitteln auslandabhängig sind, und zwar in einem Ausmass, wie wir das noch nie gekannt haben.

Ich habe ohne Manuskript gesprochen, darum ist mein Votum jetzt etwas länger geworden - Entschuldigung!

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