Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Die Grünliberalen begrüssen die Agrarreform. Eine Reform ist dringend nötig, weil die jetzige Agrarpolitik viele Ziele verfehlt und sich die Ziellücken sogar laufend vergrössern.

Das Ziel der laufenden Agrarreform, welche das Parlament selber in Auftrag gegeben hat, ist unmissverständlich und klar. Die Ziellücken und Ineffizienzen des gegenwärtigen Direktzahlungssystems sollen ab 2014 mit grundlegenden Verbesserungen behoben werden. Statt wie bisher zum grössten Teil pauschal sollen die Zahlungen an die Landwirtschaft gemäss Bundesrat in Zukunft konsequent auf die von der Bevölkerung gewünschten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden. Hinter diese Stossrichtung stellen wir uns vollumfänglich.

Die grosse Schwäche des bisherigen Systems waren die pauschal, ohne konkrete Gegenleistung ausbezahlten allgemeinen Direktzahlungen. Mittlerweile ist klar, dass die über 2 Milliarden Franken Pauschalzahlungen an die Landwirtschaft nicht nur ineffizient sind, sondern als schädliche Subventionen bezeichnet werden müssen. Dies aus zwei Gründen: Die Pauschalzahlungen halten zum einen die Landwirte davon ab, bei den Anreizprogrammen mitzumachen, also bei jenen freiwilligen Programmen, bei denen Direktzahlungen gezielt für Gegenleistungen, wie zum Beispiel für die tiergerechte Haltung oder für das Anlegen von Ökoflächen, ausbezahlt werden. Wenn der Inhalt des grössten Geldtopfes - wir sprechen hier von 80 bis 90 Prozent des Geldes - nur deshalb ausbezahlt wird, weil jemand Landwirt ist und Land hat, besteht leider wenig Anreiz für weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen, beispielsweise im ökologischen Bereich. Wir können unseren Bäuerinnen und Bauern auch keinen Vorwurf machen. Es ist schlicht und einfach eine Fehlkonstruktion des heutigen Systems, dass sich nachhaltiges Wirtschaften nicht lohnt.

Das heutige System investiert nur 10 bis 20 Prozent der Mittel direkt dafür, dass die verfassungsmässigen Ziele erreicht werden, also für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirte. Rund 80 Prozent der Mittel werden giesskannenmässig verteilt und bremsen das System und die Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft.

Aber es geht noch weiter. Teilweise wirken die pauschalen Direktzahlungen kontraproduktiv. Die Tierbeiträge führen dazu, dass viele Landwirte möglichst viele Tiere halten wollen respektive, um über die Runden zu kommen, sogar müssen - nicht selten weit mehr, als sie auf ihrem eigenen Boden ernähren können. Die Folgen sind riesige Futtermittelimporte aus dem Ausland sowie Marktverzerrungen und Überproduktionen, die den Landwirten die Preise kaputtmachen. Das führt direkt zu Umweltschäden, welche die Direktzahlungen ja gerade verhindern sollten.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg ist darum der richtige, auch wenn er noch viel zu wenig konsequent gegangen wird. Leider ist der Bundesrat dem Druck des Schweizerischen Bauernverbandes schrittweise erlegen und hat die neuen Versorgungssicherheitsbeiträge viel zu hoch angesetzt: Sie sollen einen Grossteil der Direktzahlungen ausmachen, womit die Agrarpolitik teilweise wieder in die alte Zeit der Pauschalzahlungen zurückfiele. Das ist erstaunlich, wenn man gleichzeitig sieht, welches Bild uns die neueste Imagekampagne des Bauernverbandes vermitteln will. Da sind Sätze zu lesen wie: "Wer Bauer ist, ist auch Landschaftsarchitekt. Schweizer Bauern pflegen und gestalten unsere Landschaft." Oder: "Wer Bauer ist, ist auch Botaniker. Schweizer Bauern sorgen für vielfältige Arten- und Lebensräume."

Ja, das ist richtig. Dennoch zielt die Politik der Vertreter des Bauernverbandes hier im Rat gerade auf das Gegenteil ab: Man malt das Bild vom Ende einer produzierenden Landwirtschaft, von einer Landwirtschaft, die sich nur noch um Landschaftsgärtnerei kümmern dürfe - und fordert mehr Mittel für die Produktion. Eine solche Politik kommt aber nicht den Landwirten zugute, sondern vor allem der vorgelagerten Stufe. Und ein Grossteil dieses Geldes bleibt nicht einmal in der Schweiz. Gegen eine solche Politik wehren wir uns, auch im Namen vieler nachhaltig produzierender und innovativer Bauern. Der Verband verschweigt, dass in der neuen Agrarpolitik gemäss bundesrätlicher Vorlage noch immer 70 Prozent der Direktzahlungen eng mit der Lebensmittelproduktion und der Tierhaltung verzahnt sind - und weit mehr, wenn man noch die Übergangsbeiträge dazuzählt.

Die vorliegende Reform wird nicht nur der Umwelt, sondern auch der Landwirtschaft zugutekommen. Alle dynamischen Modellrechnungen zeigen, dass ein System mit konsequenter Leistungsorientierung das Einkommen der Bauern erhöht, während die vom Bauernverband verfolgte Politik der Pauschalzahlungen das Einkommen sogar gegenüber dem jetzigen System vermindern würde. Wir erachten es als fahrlässig, wenn eine konsequente Reform wider besseres Wissen verhindert würde und wenn auch in Zukunft - zum Nachteil der nachhaltig produzierenden Bauern, einer wirtschaftlich starken Landwirtschaft und der Umwelt - Steuergelder in Milliardenhöhe fehlgeleitet würden. 3,5 Milliarden Franken pro Jahr - das sind die Kosten, für welche die Schweizer Steuerzahlenden für ihre Landwirtschaft jährlich aufkommen. Dazu kommen nochmals ungefähr 2,5 Milliarden Franken pro Jahr, welche die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gemäss Schätzungen unseren Bauern zukommen lassen, weil unsere Agrarschutzpolitik die Nahrungsmittel über die ganze Wertschöpfungskette bis zum Ladentisch verteuert. Im weltweiten Vergleich ist das ein fast einzigartig hohes Agrarstützungsniveau.

Wir Grünliberalen sind nur bereit, weiterhin so viel Geld für die Landwirtschaft zu sprechen, wenn die bestehenden Defizite und Fehlanreize im System endlich konsequent beseitigt werden. Wir fordern daher im Zahlungsrahmen eine Beschränkung der pauschalen Flächenzahlungen auf 33 Prozent der gesamten Direktzahlungen. Diese Umlagerung der Mittel ist eine moderate Forderung, wir gehen damit nur auf einen früheren Stand zurück. Von dieser effizienteren Leistungsorientierung der Zahlungen profitieren insbesondere die Betriebe in Erschwernislagen, im Berggebiet, also jene Betriebe, die heute einen grossen Anteil der [PAGE 1502] gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen, welche ihnen noch nicht fair abgegolten werden.

Zudem profitiert natürlich die Umwelt. Das ist auch bitter nötig, denn bei den Umweltzielen bestehen grosse Defizite.

Wir Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten. Die Kernelemente der Vorlage, die Abschaffung der Tierbeiträge und die Einführung von Landschaftsqualitätsbeiträgen, verdienen grosse Unterstützung. Wir unterstützen alle Anträge, welche eine bessere Zielerreichung und eine bessere Ausrichtung der Direktzahlungen auf die Verfassungsziele fördern.