Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Es gibt sie nicht, die eierlegende Wollmilchsau, und wir werden sie auch heute nicht finden. Genauso wenig gibt es auch die Agrarpolitik, die Landwirtschaft, die allen Bedürfnissen gleichermassen gerecht werden kann. Die verschiedenen Anliegen und Forderungen, die wir in den letzten Wochen und Tagen in Form einer veritablen Papier- und E-Mail-Flut erhalten haben, all die vielen Verlautbarungen der diversen landwirtschaftlichen Organisationen, aber auch viele rührende Briefe von Einzelpersonen zeigen dies deutlich. Wenn wir nun auch noch einen Blick auf unsere 92 Seiten dicke Fahne werfen, die unzählige Änderungsanträge enthält, dann wissen wir, dass es uns wohl auch heute nicht gelingen wird, die Landwirtschaftspolitik so zu formulieren, dass sie allen, dass sie jeder und jedem passt.

Herr Nationalrat Aebi hat in seinem kurzen Plädoyer zum Nichteintretensantrag, den wir glücklicherweise abgelehnt haben, aufgezeigt, wo die Bauernfamilien der Schuh drückt. Es ist auch aus Sicht der BDP absolut unbestritten, dass in den letzten zwanzig Jahren sehr viel geleistet wurde, um die [PAGE 1514] produzierende Landwirtschaft ökologischer, vorbildlich und tiergerecht zu gestalten. Ich möchte deshalb nochmals betonen, dass auch wir von der BDP unsere Bauern und unsere Bäuerinnen unterstützen wollen. Sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie bilden das Fundament im ländlichen Raum.

Die BDP möchte den Bauern und Bäuerinnen aber genau jene Perspektive geben, deren Fehlen vorhin von Nationalrat Aebi auch beklagt wurde. Wenn wir den vielen kleinen und mittleren Betrieben eine echte Überlebenschance geben wollen, dann müssen wir ihnen auch eine möglichst grosse unternehmerische Freiheit zugestehen.

Deshalb werden wir von der BDP bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d den Minderheitsantrag Walter unterstützen, der den Geltungsbereich auch auf "landwirtschaftsnahe Tätigkeiten" ausweiten will. Logischerweise werden wir - hier sehen Sie jetzt eben die Differenz - den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia ablehnen; sie will "Nebenerwerbstätigkeiten, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren", ausschliessen.

Bezüglich der Konkurrenz hat Herr Nationalrat Parmelin vorhin ja eine Frage gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesem Gesetz auch Artikel 89a verankert haben, der in Absatz 1 gemäss Fassung der Kommission sagt: "Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein."

Aber ich komme noch einmal auf die Forderung zu sprechen, dass unsere Bäuerinnen, unsere Bauern eine Perspektive haben und damit auch unternehmerische Freiheit erhalten müssen. Wir alle wissen - wir konnten es in den zahlreichen Zuschriften lesen -: Etwa eine Milliarde Franken wird mit landwirtschaftsnahen Tätigkeiten umgesetzt. Ein grosser Teil dieser Arbeit wird, das haben wir gehört, von den Bauernfrauen, den Bäuerinnen, mit viel Kompetenz, Umsicht und Herzblut verrichtet, wie sie selbst geschrieben haben. Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten wie der ganze Agrotourismus, Ferien auf dem Bauernhof, Schlafen im Stroh, die Förderung und der Verkauf regionaler Produkte usw. sind äusserst wichtig, weil sie der Schweiz einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Sie sorgen auch in strukturschwachen Regionen für eine zusätzliche Wertschöpfung durch den Agrotourismus. Diese zusätzliche Wertschöpfung kommt dem regionalen Gewerbe, dem Detailhandel und der Gastronomie zugute. Deshalb geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Oder anders gesagt: Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten verhelfen unzähligen Bauernbetrieben zu einem willkommenen Zusatzeinkommen, und sie helfen auch, die in den Land- und Randregionen so wichtigen Arbeitsplätze zu erhalten und - auch ein wichtiges Argument - die Abwanderung zu stoppen.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Walter bezüglich der Aufnahme der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen.