AB 146466

Wortprotokoll

Das Beratungsschema macht es etwas schwierig: Wir haben fünf Minuten Zeit, um zu sieben verschiedenen Minderheitsanträgen zu sprechen. Das schränkt uns schon etwas ein. Ich bedaure dies, denn so wird es nicht möglich sein, zu allen Punkten etwas ausführlicher zu sprechen. Die Begründung, die Meinungen seien ja sowieso gemacht, kann ich nicht akzeptieren, denn dann müssten wir ja eigentlich überhaupt nicht sprechen.

Ich spreche zuerst zum Antrag zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe bter. Ich habe vom FDP-Vertreter gehört, man sei selbstverständlich für eine Streichung dieser Bestimmung. Was daran selbstverständlich sein soll, verstehe ich nicht. Es wird immerhin verlangt, dass eine möglichst klimafreundliche, gewässer- und bodenschonende Produktion gefördert werden soll. Wir wissen, dass wir insbesondere beim Phosphor und beim Nitrat noch Probleme haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser Passus ins Gesetz aufgenommen wird. Die SP-Fraktion wird hier ganz klar der Mehrheit folgen.

In Absatz 4 wird dann die Frage der Ernährungssouveränität angesprochen. Die SP-Fraktion stimmt da nicht geschlossen; eine Mehrheit ihrer Stimmen unterstützt die Minderheit I, eine Minderheit ihrer Stimmen unterstützt die Minderheit II. Herr Bourgeois hat vorhin die Frage gestellt, woran man beim Mehrheitsantrag sehen solle, dass es um eine Abschottung gehe. Immerhin steht dort drin, es gehe um inländische Produkte. Es kann doch nicht sein, dass wir über diese Bestimmung die inländische Produktion gegenüber jeder anderen bevorzugen. [PAGE 1516]

Ich habe Herrn Glättli sehr gut zugehört. Er hat ja auf die internationale Dimension des Begriffs "Ernährungssouveränität" hingewiesen. Auch mir wäre jene Definition die liebste, nur bin ich nicht ganz sicher, was damit wirklich gemeint ist, denn nur weil das Wort hier drinsteht, ist das noch nicht geklärt. Deshalb ist es unmöglich, die Mehrheit zu unterstützen, deren Antrag einen protektionistischen Ansatz hat und das Ganze dann auch noch auf die Konsumentinnen und Konsumenten abwälzt, die das ja auf jeden Fall nicht so sehen. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird sich da also der Minderheit I und, wenn diese nicht obsiegen sollte, der Minderheit II anschliessen.

Interessant sind der Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia bei Artikel 2 Absatz 5 und der Antrag der Minderheit Walter bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d. Schon Kollege Jans hat darauf hingewiesen, dass sich diese beiden Anträge widersprechen. Man kann nicht verlangen, dass sich die Unterstützungsmassnahmen des Bundes auf das Kerngeschäft der Landwirtschaft beschränken, und dann gleichzeitig auch noch die Unterstützung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten verlangen. Dass wir die Unterstützung der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten nicht möchten, hat einfach damit zu tun, dass es hier ja darum geht, Gelder zu sprechen. Wir haben nicht beliebig viele Direktzahlungsmittel; diese Mittel sollen gezielt eingesetzt werden. Niemand verhindert landwirtschaftsnahe Tätigkeiten, wie sie von meinen Vorrednern aufgezählt wurden. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bundes, hier noch zusätzliche Mittel zu sprechen. Niemand behindert diese Tätigkeiten; es kann aber nicht sein, dass dafür Gelder fliessen.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia aufgrund der Erkenntnis, dass in gewissen Bereichen tatsächlich eine gewisse Konkurrenzsituation zwischen Gewerbe und Landwirtschaft entstehen kann. Ich möchte Sie nur an das erinnern, was ich fast täglich in meiner Region sehe: Wenn da Traktoren unterwegs sind, die irgendwelche Dinge transportieren, die man auch mit einem Lastwagen transportieren könnte, sind die Spiesse sehr ungleich, denn der Bauer mit dem Traktor bezahlt weder die LSVA, noch muss er die Lastwagenprüfung gemacht haben; er bekommt auch noch die Mineralölsteuer rückvergütet. Das ist bei einem Gewerbler nicht der Fall. Deshalb scheint es uns wichtig zu sein, dass sich die Massnahmen, die finanzielle Konsequenzen haben, auf das Kerngeschäft der Landwirtschaft beschränken.

Zum Schluss noch zu den Fragen betreffend das Einkommen und die Nachhaltigkeit gemäss Artikel 5: Es gab dazu in der WAK eine längere Diskussion. Wir wussten nicht so recht, wie wir hier vorgehen sollten. Wir wollten nicht, dass die Festlegung des Einkommens so starr ist wie im geltenden Recht. Wir wollten diese Frage mit der Nachhaltigkeit und mit Leistungen im Bereich der Nachhaltigkeit verknüpfen. Unsere Fraktion hat deshalb in einer ersten Phase den Antrag der Mehrheit unterstützt. Wir sind aber der Ansicht, dass der Minderheitsantrag II einen vernünftigen Ansatz für die Nachhaltigkeit bietet. In der Zwischenzeit haben wir den Einzelantrag Grossen Jürg bekommen. Sollte die Minderheit II nicht gewinnen, unterstützen wir den Antrag Grossen Jürg zu den Artikeln 5 und 5a. Er bildet einen guten Kompromiss mit Blick auf die Frage des Einkommens und die Frage der Nachhaltigkeit. Wir werden also alles daransetzen, dass dieser vernünftige Vermittlungsantrag obsiegt, wenn der Antrag der Minderheit II (Bertschy) nicht durchkommen sollte.