Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Im Sinne der Transparenzregel lege ich zunächst meine Interessenbindung offen: Ich bin Direktor des Schweizer Obstverbandes, der uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wie Sie wissen, jeweils in den Sessionen mit knackig-saftigen Äpfeln und Birnen versorgt.

Die FDP/die Liberalen unterstützen auch hier in Block 3 mehrheitlich die Anträge der Kommissionsmehrheit und damit auch des Bundesrates. Das bedeutet auch hier ein klares Ja zu einer produzierenden und unternehmerisch ausgerichteten Landwirtschaft.

Bei Artikel 58 unterstützt die Fraktion die beiden Minderheitsanträge von Kollege Germanier. Die Mitberücksichtigung von Beerenkulturen, nebst Kernobst, Steinobst und Trauben, leistet einen Beitrag zur Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer auf den Markt ausgerichteten inländischen Früchteproduktion sowie für die Herstellung von darauf basierenden hochwertigen Verarbeitungsprodukten. Auch die Wiederaufnahme der Ende 2011 eingestellten Umstellungsmassnahmen gemäss bisherigem Absatz 2 und deren Verlängerung bis 2017 sind darauf ausgerichtet, die Diversifikation der Schweizer Früchteproduktion nach den Erfordernissen des Marktes voranzutreiben.

Mit den in Absatz 1 definierten Massnahmen konnte der Bundesrat bisher - er wird es auch in Zukunft können - vor allem gezielte, im Ausmass aber begrenzte Erntereservebeiträge zum jährlichen Ausgleich der naturbedingten Ernteschwankungen bei der Mostobstproduktion auf hochstämmigen Obstbäumen ausrichten. Beiträge konnten und können auch an die Herstellung von nicht dem Einfuhrschutz unterstellten Obstprodukten aus einheimischer Kern- und Steinobstproduktion entrichtet werden, um Obstverarbeitungsbetriebe zum Einkauf und zur Verarbeitung von einheimischen Industrieäpfeln und von Konservenkirschen sowie anderen Früchten zu bewegen, mit dem Ziel, den Obstproduzenten bei diesen Rohstoffen einigermassen kostendeckende Produzentenpreise zu bezahlen. Die erwähnten Massnahmen und Beiträge des Bundes tragen hier aber vor allem dazu bei, die enormen Subventionszahlungen der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Polen, an die früchteverarbeitende Industrie zumindest teilweise auszugleichen.

Es freut mich auch, dass die vorberatende Kommission in Artikel 106, bei den Investitionskrediten, auch die Erneuerung von Dauerkulturen einbeziehen will. Auch diese punktuelle Ergänzung der Investitionskredite wird dazu beitragen, die erwähnten Marktverzerrungen der EU weiter zu neutralisieren, dies zwar nur in sehr geringem Ausmass, aber immerhin: Es ist ein weiterer Schritt in Richtung gleich lange Spiesse. [PAGE 1540]

In diesem Sinne ersuche ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, die Anträge der Kommissionsmehrheit, die Minderheitsanträge Germanier und später, bei Artikel 106, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.