Donzé Walter · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Nach dem "brutalen Anschlag" von heute Nachmittag auf das Eidgenössische Finanzdepartement ist uns in der Fraktion mehrheitlich die Motivation für Eintreten auf das zweite Steuerpaket vergangen. Dabei müssen wir einräumen, dass der Systemwechsel eigentlich richtig wäre. Wer versteht schon, dass man einen Eigenmietwert konstruieren muss, um ihn zu besteuern? Aber genauso selbstverständlich ist es für uns auch, dass der Abzug der Schuldzinsen wegfällt, wenn die Besteuerung des Eigenmietwertes wegfällt. Ein weiterer Punkt: Gleichzeitig müsste dann eben auch ein Bausparmodell eingerichtet werden.

Wir danken dem Bundesrat, dass er die Initiative ergriffen hat. Aber das, was herausgekommen ist, vermag uns nicht mehr zu befriedigen. Man hat den Bogen überspannt; wir sind enttäuscht. Auch die Kantone hätten einen Systemwechsel erwartet, aber dazu wird Kollege Aeschbacher noch etwas sagen.

Wir haben zwei Ziele bzw. Anliegen:

1. Wir wollen die Entlastung des Mittelstandes, die Entlastung der Familien. Wir wollen keine Entlastung der Reichen, die mehrere Liegenschaften besitzen und ihr Vermögen in stillen Reserven anlegen können, sondern eine Entlastung jener Leute, die noch zu denen gehören, die direkte Bundessteuer bezahlen.

2. Es sollte Kapital geäufnet werden können, damit eine Familie möglichst früh ihr Eigenheim kaufen oder bauen kann. Das stärkt die Volkswirtschaft und den Wechsel zum Wohneigentum.

Ich mache es ganz kurz: Das Ergebnis der Kommission ist für unsere Fraktion enttäuschend einseitig. Wir werden das Eintreten mehrheitlich verweigern und allenfalls die Minderheit Rechsteiner Paul unterstützen, weil wir aus dem Gesichtswinkel der Gerechtigkeit finden, dass der Mieter ebenso viel Anspruch auf Steuererleichterung hat wie der Eigenheimbesitzer - und das sage ich als Besitzer einer Eigentumswohnung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul.

In den weiteren Abstimmungen würden wir gerne dem Systemwechsel das Wort reden, aber nur mit den Korrekturen, die schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden sind.