Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Bei meinen Minderheitsanträgen geht es nicht darum, das möchte ich klarstellen, dass ich den Antrag der Mehrheit ersetzen möchte, ich möchte den Antrag der Mehrheit vielmehr ergänzen. Das ist mir ganz wichtig.

Beim Minderheitsantrag II ging es eigentlich darum, dass es keine Tierhalterbeiträge mehr geben soll und dass man sogar noch weiter geht und sagt, dass die Leute, die zu viele Tiere pro Fläche haben, auch keine Versorgungssicherheitsbeiträge mehr bekommen. Ich ziehe diesen Antrag jetzt zurück, ich möchte den Mehrheitsantrag nicht gefährden. Ich möchte das Fuder nicht überladen, obwohl ich eigentlich der Meinung bin, dass dieser Minderheitsantrag durchaus richtig wäre.

Wichtig ist, dass Sie der Mehrheit die Stimme geben und dass diese Tierhalterbeiträge aus dem Direktzahlungssystem verschwinden. Es ist so, wir haben die Modellrechnungen in der Kommission gesehen, Herr Fässler: Die Tierhalterbeiträge sind eines der grossen Probleme, denn es fliesst mehr Geld ins Tal als in die Berge, wo es eigentlich besser eingesetzt wäre. Diese Antwort darf ich Ihnen geben, nachdem sie Herr Aebi nicht geben konnte.

Den Minderheitsantrag III erhalte ich aufrecht. Hier geht es, in Ergänzung zum Mehrheitsantrag, darum, dass wir für Biodiversitätsflächen keinen geringeren Basisbeitrag festlegen, sondern denselben wie für andere Versorgungssicherheitsflächen. Das macht Sinn, denn auch Biodiversitätsflächen sind Versorgungssicherheitsflächen. Sie werden als Landwirtschaftsflächen erhalten, sie sollen deshalb in diesem System nicht benachteiligt werden. Man kann sie, wenn es eines Tages notwendig sein sollte, für die landwirtschaftliche Produktion nutzen, und darum geht es bei der Versorgungssicherheit.

Wichtig ist aber, dass Sie mit der Mehrheit stimmen. Wenn Sie bei den Tierhalterbeiträgen anders stimmen, ist die ganze Übung vergebens, dann findet keine Reform statt, die diesen Namen verdient. Heute werden damit Grossbauern mit vielen Tieren unterstützt, und die Überschüsse, die wir mit diesen Anreizen produzieren, muss Herr Rösti mit seinem Milchverband dann irgendwie wieder verwerten. Das kann nicht sein, das muss jetzt ändern!

[VS]