Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Unsere Landwirtschaft erfährt eine hohe Wertschätzung, hier im Saal - ich denke, nur schon die Eintretensdebatte zur Agrarreform wird morgenfüllend sein -, aber auch bei der Bevölkerung. Und dies wohl nicht nur, weil wir letztlich alle bäuerliche Wurzeln haben, sondern wohl auch, weil die meisten von uns Tiere lieben, sie aber auch gerne essen. Vielleicht ist unsere Sympathie für unsere Landwirtschaft viel mehr an unser tiefes Empfinden gekoppelt, das die Natur als unsere Lebensgrundlage im umfassenden Sinn versteht. Ich denke da an die berührende Schönheit der Natur. Ich denke an die Biodiversität. Ich denke an die Landschaft, an die Besiedlung. Ich denke aber auch an gesunde Lebensmittel, an Versorgungssicherheit oder an artgerechte Tierhaltung. Das sind wohl einige wichtige Stichworte, die die Bereitschaft unserer Bevölkerung erklären, hohe Steuer- und Konsumbeiträge für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern bereitzustellen.

Diese Stichworte finden sich seit 1996 auch in der Bundesverfassung. Gemäss diesem Verfassungstext hat die Agrarpolitik die Aufgabe, "mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind", zu fördern. Und dieser Verfassungstext muss unsere heutige Debatte prägen. Er muss zur Richtschnur in Agrarfragen werden; denn nur diese Ausrichtung rechtfertigt den hohen finanziellen Beitrag, der jährlich für unsere Landwirtschaft bereitgestellt wird.

Wenn ich die Vorlage unter diesem Aspekt anschaue, muss ich nüchtern feststellen, dass wir diesen Zielen eigentlich nicht gerecht werden. Die Ziele, die in der Bundesverfassung definiert worden sind, werden nur zögerlich erfüllt. Die Zielfokussierung ist mangelhaft, und die Instrumente dienen weitgehend der Einkommenssicherung.

Statt zuerst die Ziele zu definieren und dann die notwendigen Finanzen für die Zielerreichung festzulegen, verteilt man die 3,5 Milliarden Franken pro Jahr nach politischer Opportunität auf die einzelnen Instrumente. Für mich müssten die Gelder viel stärker auf die in der Verfassung gesamthaft genannten ökologischen Leistungen ausgerichtet werden. Wir haben von verschiedener Seite schon sehr viele Anliegen der Bauernschaft aufgelistet bekommen. Ich möchte hier einfach als Gegengewicht festhalten, dass unsere Landwirtschaft bis heute nicht in der Lage ist, die vorgegebenen Ziele bezüglich Nitratbelastung, bezüglich Phosphorbelastung, bezüglich Pflanzenschutzmittelbelastung und bezüglich stickstoffhaltiger Luftschadstoffbelastung zu erreichen. Die Zielerreichung ist nicht gewährleistet mit der heutigen Landwirtschaftspolitik.

Im Vorfeld der heutigen Debatte wurde aus bäuerlichen Organisationen immer wieder behauptet, die vorliegende Agrarreform degradiere die Bauern zu Landschaftsgärtnern. Ich war vor mehr als zwanzig Jahren im Nationalrat stark bei der Einführung der Direktzahlungen engagiert. Schon damals wurde von den Bauernvertretern festgehalten - schon damals zu Unrecht -, dass sie nur noch Landschaftsgärtner sein würden und dass dies den Untergang der schweizerischen Landwirtschaft bedeuten würde.

Ich begrüsse die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, auch wenn sie aus meiner Optik noch zu zögerlich ist und die definierten Ziele verpasst hat. Ich habe darum auch einen Antrag gestellt, der sich auf die Verbindlichkeit des Verfassungstextes bezieht. Ich werde dann in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Grundsätzlich geht die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in die richtige Richtung. Für mich ist allerdings ausschlaggebend, dass der Beschluss zur Abschaffung der Tierbeiträge, die zu Überproduktion und Umweltbelastung führen, bestätigt wird. Für mich ist auch sehr wichtig, dass wir anstelle der allgemeinen Flächenbeiträge eine leistungsorientierte Zahlung haben. Ganz wichtig ist mir die Koordination der einzelnen Beitragsgefässe, auch im Hinblick auf die notwendigen Umstellungen, die bei den Landwirtschaftsbetrieben vorgenommen werden müssen.

Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Mythos der Versorgungssicherheit. Nachdem Kollege Bischof so viel Herzblut für die Versorgungssicherheit hingegeben hat, erlaube ich mir eine kurze nüchterne Replik.

Unsere Versorgungssicherheit ist unterschiedlich. Je nachdem, welches Lebensmittel wir ins Auge fassen, liegt der Selbstversorgungsanteil bei wenigen Prozenten oder bei 80 bis 90 Prozent. Ich glaube, das entspricht der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Wenn Krisen- oder Kriegszeiten herbeibemüht werden, dann ist darauf hinzuweisen, dass wir kalorienmässig eine höhere Selbstversorgung haben könnten, wenn wir weniger Fleisch essen würden, weil die Energiebilanz der Produktion von tierischem Eiweiss unglaublich negativ ist. Wenn ich dann die Auslandunabhängigkeit oder die Versorgungssicherheit z. B. am Treibstoffverbrauch, am Energieverbrauch, am Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden in unserer Landwirtschaft messe, dann stelle ich fest, dass wir doch bei Weitem keine Eigenversorgung oder Versorgungssicherheit haben. Gerade bei diesen Produktionsmitteln sind wir extrem aufs Ausland angewiesen. Von daher muss ich einfach sagen: Unsere Ernährung bzw. unsere Landwirtschaft wird immer in einer gewissen Auslandabhängigkeit bleiben.

Bezüglich der Mittelzuteilung für die Versorgungssicherheit wurde die bundesrätliche Vorlage nach der Vernehmlassung leider zugunsten dieser Forderungen verändert. Ich bedaure dies sehr. Wenn das jetzt aber noch mit der Wiedereinführung der Tierbeiträge gekoppelt wird, dann muss ich sagen, dass die Agrarvorlage für mich ihre wichtige Substanz verloren hat. Ich bin überzeugt: Der Goodwill der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde massiv darunter leiden.

Insgesamt halte ich die Vorlage des Bundesrates für unterstützungswürdig. Ich werde mit einigen kleinen Abweichungen auch weitgehend dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen. Ich bin bereit, der Landwirtschaft weiterhin die heutigen Mittel zur Verfügung zu stellen, nur leistungsbezogener, ökologischer und solidarischer, auch in Bezug auf Berg- und Talgebiet.

In diesem Sinne plädiere auch ich für Eintreten.