Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich beurteile die Agrarbotschaft aus der Sicht der Konsumentin und Steuerzahlerin, die bereit ist, für ökologische und tiergerechte Landwirtschaftsprodukte gemäss Bundesverfassung mehr zu bezahlen; der Verfassungsbestimmung habe ich übrigens vor sechzehn Jahren zugestimmt.

Der Verfassungsartikel sieht vor, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zu einer sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung des Landes. Dazu steht die ganze Bevölkerung in der Schweiz, und dieser Verfassungsartikel muss auch die Messlatte für die Ergebnisse der Landwirtschaft sein.

Die Landwirtschaft ist uns lieb und teuer. Bauern geniessen bei städtischen Konsumentinnen und Konsumenten viel Goodwill. Doch ich bin nicht sicher, ob dieser Goodwill noch lange anhielte, wenn alle wüssten, wie viel Geld da mit der Giesskanne verteilt wird und wohin es geht - ein ganz grosser Teil landet nämlich nicht bei den Bauern.

Ein paar Kennzahlen zur Verdeutlichung: Der Bund richtet pro Jahr 3,7 Milliarden Franken aus. Neben dem Bund sind auch die Kantone aktiv. Sie richten nochmals 1 Milliarde Franken pro Jahr aus. Dazu kommt der Grenzschutz. Insgesamt sind die Lebensmittelpreise in der Schweiz fast ein Drittel teurer als im nahen Europa. Das sind dann umgerechnet nochmals etwas über 3 Milliarden Franken. Insgesamt sind das gegen 8 Milliarden Franken pro Jahr, welche die Schweizer Steuerzahler und Konsumenten für ihre Landwirtschaft über die eigentlichen Produkte hinaus - diese kaufen wir ja auch noch - bezahlen. Es ist ein Betrag, der übrigens seit Jahren gleich ist, obwohl es unterdessen sehr viel weniger Bauernbetriebe gibt; das ist die Folge eines Strukturwandels, wie er in anderen Branchen auch erfolgt. [PAGE 1093]

Umgerechnet sind es 1000 Franken, die Herr und Frau Schweizer pro Jahr aufbringen. Wie gesagt: Uns ist die Landwirtschaft lieb, aber auch teuer. Darum müssen ihre Ergebnisse auch klar an den Verfassungszielen gemessen werden. Wenn wir schon so viel Geld ausgeben, muss auch der Ertrag stimmen. Wenn man die Agrarberichte des Bundesrates auswertet, zeigt sich aber, dass es beim Ertrag leider nicht so gut aussieht, wie wir uns das vorstellen: Es werden gewaltige Summen für die Unterstützung von Öffentlichkeitskampagnen der Branchenorganisationen und für die Kampagnen der Vertreter der Verbände eingesetzt; es werden Dutzende von Millionen Franken an Firmen ausgerichtet, wir subventionieren mit diesen Beträgen Nestlé und andere Firmen. Es ist schon ein bisschen merkwürdig, wie viel von den 8 Milliarden Franken nicht bei den Bauern landen. Sie sollten sich damit einmal vertieft auseinandersetzen, denn den Bauern wird vorgeworfen, sie seien so teuer.

Was bekommen wir mit Blick auf die Verfassungsziele? Wir bekommen eine Landwirtschaft, die nicht wirklich die Versorgung der Bevölkerung übernimmt - darauf komme ich nachher beim Thema Ernährungssouveränität nochmals zurück -, das ist leider nur ein Mythos. Der Selbstversorgungsgrad beträgt heute - das sieht man, wenn man es genau ausrechnet - noch 20 Prozent; ich werde Ihnen das bei der Behandlung meines Minderheitsantrages erklären. Wir bekommen leider auch noch nicht die Nachhaltigkeit, die wir uns wünschen. Es gibt zwar schon gute Resultate, es gibt sehr viele innovative Bauern, die sich sehr stark für die Nachhaltigkeit engagieren, aber wenn man dann die Agrarberichte anschaut, sieht man, dass die Bemühung um Nachhaltigkeit eher rückläufig ist. Die ökologischen Leistungen, die zum Beispiel von den Talbauern verlangt werden, sind rückläufig; da sollten wir mehr erwarten.

Deshalb ist für mich das Kernstück der bundesrätlichen Reform wirklich der folgende Schritt - allerdings ist es nur ein Schrittchen - in die richtige Richtung: Wenn weniger Tiere gehalten werden, das heisst, wenn wir weniger Tierbeiträge leisten, dann bedeutet das, dass man die Landwirtschaft wirklich auf die Verfassungsziele ausrichten kann. Diese erste minimale Neuausrichtung, das muss man den Bauern auch sagen, wird ja grosszügig abgegolten: Es gibt Übergangsbeiträge von 340 Millionen Franken pro Jahr.

Ich werde den Kompromissantrag der Minderheit Freitag, der vorsieht, dass man die Übergangszeit auch ein bisschen verlängern kann, unterstützen. Das ist aber das Minimum dessen, was jetzt bei der Neuorientierung der Landwirtschaft passieren muss, denn sonst wird die Solidarität, die zwischen den Konsumentinnen und den Bauernfamilien nach wie vor herrscht, tangiert werden. Denn noch wissen nur wenige wirklich, wohin die vielen Milliarden fliessen. Zum Teil landen sie eben nicht bei den Bauern; instinktiv wird das heute schon vermutet. Die Solidarität lässt nach, und die Leute gehen im Ausland einkaufen. Das können wir nicht wollen, das müssen wir auch verhindern, indem wir diese Reform unterstützen.

Ich werde die Vorschläge des Bundesrates dann in der Detailberatung weiterhin verteidigen.