Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Geben wir es zu: Wir leben in unserem Land in einer erfolgreichen, freien und sozialen Marktwirtschaft. Wir führen in diesem Hause keine Debatten darüber, was und zu welchem Preis die Uhrenindustrie produzieren muss. Wir führen eigentlich auch keine Debatte darüber, wie der Tourismus in diesem Lande zu funktionieren hat. Auch wie sich der Handel in diesem Lande organisiert, darüber debattieren wir hier nicht. Wir sind in einer freien und sozialen Marktwirtschaft.

In dieser Marktwirtschaft in unserem Lande gibt es eine grosse Ausnahme, das ist die Landwirtschaft. Alle vier Jahre zumindest führen wir, wie heute hier, bis in alle Details eine Debatte über die Landwirtschaftspolitik. Wir debattieren als Politikerinnen und Politiker darüber, was die Bauernfamilien in diesem Lande zu produzieren haben und was nicht, welche Leistungen an die Gemeinschaft sie zu erbringen haben und welche nicht und welche Leistung zu welchem Preis. Wir haben also hier in unserer Marktwirtschaft ein grosses Fenster, ein Loch vielleicht, ein planwirtschaftliches Loch. Landwirtschaftspolitik in diesem Lande ist Planwirtschaft, Planwirtschaft nicht aus böswilligen oder fehlgeleiteten Überlegungen. Wir sind hier nicht in der alten Sowjetunion, die die ganze Wirtschaft planwirtschaftlich organisiert hatte.

Planwirtschaftlich ist die Landwirtschaftspolitik in der Schweiz organisiert, weil die Politik und die Bevölkerung von der Landwirtschaft als fast einzigem Wirtschaftsbereich bestimmte Dinge erwarten, die sie vom Markt vielleicht nicht erwarten. Deshalb ist auch die finanzielle Konsequenz, wenn wir es im Grossen ansehen, aussergewöhnlich und sonst in keiner Branche vorhanden. Die Landwirtschaft erbringt mit Nahrungsmitteln und Dienstleistungen pro Jahr Leistungen im Wert von etwa 10,3 Milliarden Franken. An diesen grob geschätzt 10 Milliarden Franken der Produktion beteiligen sich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin jedes Jahr mit Direktzahlungen und Zusatzleistungen im Umfang von etwa 2,8 Milliarden Franken.

Landwirtschaftspolitik ist Planwirtschaft. Pläne macht man immer auf Zeit. Landwirtschaftspläne machen wir für vier Jahre. Dieser Vierjahresrhythmus hat sich eingebürgert und eigentlich auch bewährt. Die Schweiz hat eine weltweit gesehen zwar aussergewöhnliche, aber auch erfolgreiche Landwirtschaftspolitik betrieben und wird das auch weiter machen. Wenn man alle vier Jahre Pläne macht, hat man die Gelegenheit und auch die Pflicht, Fehler der alten Pläne anzupassen, den Erfolg der alten Politik zu überprüfen und die Fehler nicht zu wiederholen. Wenn man Pläne macht und nicht den Markt spielen lässt, dann muss man aber auch wissen, welche Ziele man mit diesen Plänen und mit den Mitteln, die man hineinsteckt, verfolgt. Die Ziele werden in einem demokratischen System wie bei uns von der Bundesverfassung vorgegeben, auch die Ziele der Landwirtschaftspolitik.

Wir haben heute Morgen viel von zwei Zielen gesprochen, die tatsächlich in der Bundesverfassung stehen; sie stehen in Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben b und c der Bundesverfassung. Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe b erklärt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft zu einem von drei Zielen. Das ist eines der wesentlichen Ziele der Landwirtschaftspolitik. Erwähnt worden ist heute auch - Stichwort Berglandwirtschaft - Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c; er spricht von der Förderung der dezentralen Besiedlung unseres Landes. Das ist auch ein wesentlicher Teil der Landwirtschaftspolitik. Aber Artikel 104 Absatz 1 hat auch einen Buchstaben a! Das ist das erste Ziel, das in der Bundesverfassung steht. Dieser Buchstabe besagt, dass die Landwirtschaft zur sicheren Versorgung der Bevölkerung beizutragen habe - zur sicheren Versorgung der Bevölkerung! Das ist das erste Ziel, das in der Bundesverfassung steht und das wir hier zu verfolgen haben.

Wir gehören alle nicht mehr der Weltkriegsgeneration an, wir haben auch nicht mehr erlebt, wie es ist, wenn Nahrungsmittel knapp werden können, oder wie man am Morgen beim Essen die einzelnen Portionen hat aufteilen müssen, damit jedes der Kinder etwas bekommt - wie mir Eltern oder Grosseltern erzählen. Das haben wir alle nicht mehr erlebt. Aber vielleicht werden wir so etwas einmal erleben.

Wir haben heute, das sehen wir, wenn wir die Rohstoffpolitik global anschauen, eine Welt, in der sich immer mehr Mächte durch militärische, durch politische oder andere Mittel Rohstoffe sichern. Zu den Rohstoffen gehören auch die Lebensmittel. Ich möchte sogar sagen, zu den Rohstoffen gehören vor allem die Lebensmittel. Die Lebensmittel sind diejenigen Rohstoffe, die wir zuerst brauchen, wenn wir überleben wollen. Erst nachher brauchen wir nichtnahrungsorientierte Rohstoffe. Sich Lebensmittel zu sichern ist nichts Schlechtes. Lebensmittel zu produzieren ist lebenswichtig für eine Gesellschaft, auch für unsere Gesellschaft des Überflusses und für unser reiches Land. Wenn ein Stand wie die Bauern in diesem Lande Lebensmittel produziert, erwarte ich doch auch von der Öffentlichkeit und von der Politik, dass sich die Bauern nicht für jeden Liter Milch, den sie produzieren, und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, quasi entschuldigen müssen. Es ist nichts Schlechtes, Lebensmittel zu produzieren, im Gegenteil, es ist etwas Notwendiges, auch für unsere Gesellschaft. Genauso verstehen die Bäuerin und der Bauer in diesem Lande ja auch ihre Tätigkeit. Sie wollen eigentlich nicht Staatsangestellte sein. Sie wollen Unternehmer sein. Zum Unternehmertum gehört - ich habe es vorhin gesagt - neben der Ökologie, neben dem Tierwohl, neben der dezentralen Besiedlung und neben der Artenvielfalt eben auch ganz zentral die Produktion als verfassungsmässig erstes Ziel der Landwirtschaft.

Wir werden heute über verschiedene Teile dieser Planwirtschaft, der Landwirtschaft für die vier Jahre 2014 bis 2017, [PAGE 1098] debattieren. Behalten wir im Auge, dass wir diesen Produzentinnen und Produzenten auch einen Rahmen nach Treu und Glauben bieten müssen, einen Rahmen für diese kleinen Unternehmen - meistens kleine Familienunternehmen -, die ungefähr wissen möchten, wohin der Weg in den nächsten Jahren geht, und die auch mit einem gewissen Recht erwarten, dass wir den Rahmen nicht ständig, jedenfalls nicht zu radikal ändern. Natürlich, das ist heute x-fach gesagt worden, müssen sich auch Landwirte, auch Landwirtschaftsbetriebe neuen Gegebenheiten anpassen - Marktgegebenheiten, Konsumentengegebenheiten. Das tun sie auch. Wir sollen diese Anreize auch nicht mit falschen politischen Massnahmen verfälschen. Aber diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir ihnen eine gewisse Nachhaltigkeit garantieren, auch was die finanzielle Versorgung angeht.

Hier hat die Mehrheit Ihrer Kommission, glaube ich, was den zentralen Artikel betrifft, also die Beiträge für die Tierhaltung, einen massvollen Weg gefunden, um einen Übergang eher weg von der Produktion zu machen. Dieser massvolle Weg ermöglicht es, diese tierbezogenen Flächenbeiträge nach dem Kriterium der Ökologie auszurichten und nicht einfach, wie das in einem Antrag vorgeschlagen werden wird, nach dem Kriterium der Grösse. Nicht einfach demjenigen, der bisher viel zu viel und somit überproduziert hat, wird am meisten Geld gegeben, sondern denjenigen, die in einer bestimmten Bandbreite Tiere halten, wird etwas mehr gegeben als im bundesrätlichen Entwurf, wenn sie die ökologischen Auflagen für diese Zusatzmenge auch erfüllen. Bahnhofbauern wollen wir nicht. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Tiere auf dem Land des Betriebes halten und mit dem Futtermittel aus dem Betrieb versorgen kann.

Ein Wort noch zur Bürokratie: Landwirtschaftspolitik ist Planwirtschaft. Uns ist das allen bewusst. Die Politik gibt den Landwirten eine Reihe von Zielen vor, unter anderem auch ökologische Ziele. Eine Orientierung an diesen Zielen dürfen wir von der Landwirtschaft erwarten, das wird gemeinwirtschaftlich abgegolten, und das ist auch richtig so. Die Gefahr bei diesen Zielen ist: Je komplizierter sie werden, desto weniger Geld landet dann wirklich bei den Landwirten, und umso mehr Geld muss für die Agrarbürokratie aufgewendet werden. Das kann nicht das Ziel sein.

Ich komme aus einem Kanton, dem Kanton Solothurn, der einer der Pioniere war, was die Landschaftsqualitätsbeiträge betrifft. Es ist ein System, das in meinem Kanton in der Nähe der entsprechenden Flächen und in der Nähe der entsprechenden Menschen hervorragend und niederschwellig organisiert ist. Die Befürchtung, die zum Teil zu Recht geäussert worden ist, ist nun die: Je mehr wir solche Systeme - ökologische und ähnliche Messsysteme - zentralisieren und je weiter weg wir von den Menschen und den Flächen gehen, desto grösser ist das Risiko, dass dann eben Fehlplanungen und Fehlinvestitionen stattfinden. Ich möchte gar nicht an die Agrarbürokratie der Europäischen Union erinnern, wo man in Brüssel über griechische Agrarinvestitionen beschliesst. Ich möchte hier namentlich auch an den zuständigen Bundesrat und das Departement appellieren, immer die Nähe zu den Menschen und den Flächen beizubehalten und deshalb auch in der Landwirtschaftspolitik den Kantonen die grösstmögliche Autonomie zu lassen.

Ich bin der Auffassung, dass die bundesrätliche Vorlage, wie sie uns präsentiert wird, insgesamt eine richtige Korrektur an unserem planwirtschaftlichen Modell vornimmt. Es ist eine Korrektur für eine Periode, für die nächste Periode, für vier Jahre. Es sind Anpassungen nötig. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat einige ganz wesentliche Anpassungen gemacht.

Ich beantrage Ihnen, einzutreten und diesen Anpassungen auch zuzustimmen.