Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission schliesst sich hier der Meinung des Bundesrates an, dass der Bundesrat nur subsidiär und befristet Selbsthilfemassnahmen von Organisationen unterstützen kann. Eine permanente Unterstützung aufgrund struktureller Marktüberschüsse soll weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die Branchen sind hier selbstverständlich selbstverantwortlich und dürfen diese Verantwortung nicht einfach an den Staat abtreten. Eine Minderheit Föhn möchte diese Einschränkung aufheben.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden hat, der Mehrheit zu folgen.