Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Es ist ein guter Zeitpunkt, heute, ziemlich genau zwei Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima, diese Zusatzkredite von rund 200 Millionen Franken zu diskutieren und hoffentlich zu sprechen. Sie werden für Massnahmen im Rahmen des Aktionsplanes "Koordinierte Energieforschung Schweiz" benötigt werden. In meinem Leben bin ich, mit Tschernobyl und Fukushima, bereits zweimal Zeugin einer Reaktorkatastrophe geworden, die Millionen von Menschen gesundheitlich geschädigt und die in der Natur für Jahrzehnte schwere Schäden hinterlassen hat. Spätestens nach Fukushima ist uns allen bewusst, dass eine solche Katastrophe auch uns treffen könnte - mit dem einzigen Unterschied, dass es, wegen unseren kleinräumigen geografischen Verhältnissen, die Schweiz von heute nach einer solchen Katastrophe nicht mehr geben würde.

Umfragen zeigen, dass das Verhalten der Schweizerinnen und Schweizer durch Fukushima offenbar nicht nachhaltig beeinflusst worden ist. In der Politik aber hat Fukushima Spuren hinterlassen. Es stimmt mich doch sehr hoffnungsvoll, dass wir den Atomausstieg beschlossen haben, dass eine Energiestrategie zum Atomausstieg erarbeitet wird und dass wir heute über Kredite sprechen, die für Massnahmen benötigt werden, die diesen Ausstieg vorbereiten - unter Einhaltung der Klimaziele und Respektierung der Umweltschutzgesetzgebung. In diesem Sinn bedeutet die Katastrophe im fernen Fukushima für uns eine Chance.

Wir liessen uns in der Kommission über die Verwendung dieser zusätzlichen Gelder informieren, und zwar von Vertretern des Nationalfonds, der ETH und der Fachhochschulen. Die Herausforderungen sind komplex: Innert wenigen Jahren muss es uns gelingen, genügend wissenschaftlichen und handwerklichen Nachwuchs mit Innovationskraft zu finden; und das in einer Ausgangssituation, in der wir mit einem Mangel an Mint-Kräften konfrontiert sind. Das gemeinsame Ziel aller beteiligten Institutionen ist es, die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien nachhaltig sicherzustellen. Das ist nicht nur eine abenteuerliche Herausforderung, sondern auch eine faszinierende, weil sie alle wesentlichen Akteure - von der Grundlagenforschung an der ETH über die angewandte Forschung an den Fachhochschulen bis zur marktfähigen Umsetzung unserer Wirtschaft - miteinander vernetzt.

Die Grünen unterstützen die Botschaft zum Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" und stimmen allen Zusatzkrediten zu. Der Zahlungsrahmen der ETH wird im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates um 60 Millionen Franken aufgestockt; auch das unterstützen wir. Die zusätzlichen Gelder betreffen bekanntlich die ETH, die KTI, die Institutionen der Forschungsförderung und das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Prosperität und die zukünftige Lebensqualität in der Schweiz wesentlich davon abhängen werden, ob uns die Energiewende gelingt. Dieses Geld ist deshalb gut investiert.

Zwei Aspekte auf dem Weg zur Energiewende möchten die Grünen hervorheben:

1. Die Herausforderung "Energiewende" ist weit mehr als ein technisches Problem, das wir an Forschung und Wirtschaft delegieren können. Die Energiewende wird uns nur gelingen, wenn sie unterstützt und begleitet wird von einem gesellschaftlichen Wandel, im Rahmen dessen wir alle unser Verhalten ändern müssen. Deshalb erachten wir es als wichtig, dass diese Gelder "nahe und mit Beteiligung der Bevölkerung" investiert werden. Das bedeutet Kommunikation, angewandte Forschung, aber auch Miteinbezug der Geistes- und Sozialwissenschaften.

2. Bei allem Verständnis für eine notwendige Priorisierung der intensivierten Forschung zur Nutzung erneuerbarer Energien sind wir der Überzeugung, dass in der Schweiz für [PAGE 142] alle Bereiche erneuerbarer Energiequellen - Geothermie, Solarenergie, Biomasse, Wasserenergie und Windenergie - genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihre Anwendung entsprechend ihrem vollen Potenzial weiterentwickeln zu können. Wir werden sie für die Energiewende alle brauchen. Es darf nicht sein, dass eine einzelne Energiequelle in ihrer Förderung oder in der Forschung vernachlässigt wird. Was dies bedeuten kann, hat uns das Stop-and-go im Bereich Fotovoltaik gezeigt, mit dem wir uns gegenüber den Nachbarländern einen Rückstand von ungefähr einem Jahrzehnt eingehandelt haben.

Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und alle Kredite zu sprechen, das heisst, überall der Kommissionsmehrheit zu folgen.