Keller Peter · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat der ETH-Rat im letzten Jahr eine Verdoppelung der Studiengebühren in Aussicht gestellt. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, ist der gleiche ETH-Rat gestern auf diesen Entscheid zurückgekommen; er hat diese angekündigte Erhöhung sistiert. Nun werden Sie sich fragen, was diese Gebührendiskussion mit diesen 60 Millionen Franken bzw. mit diesem Minderheitsantrag zu tun hat. Eigentlich nichts. Nur, wie Sie der ursprünglichen Fahne entnehmen können, gehörten dieser Minderheit, die ich hier vertrete, auch Mitglieder der SP-Fraktion an, die mittlerweile nicht mehr dabei sind. Das hat nun in der Tat mit dem Entscheid des ETH-Rates von gestern bezüglich dieser Studiengebühren zu tun. Zwischen der Einreichung des Minderheitsantrages in der Kommission und dem Entscheid von gestern lag offenbar - ich wage die Formulierung - ein unmoralisches Angebot der SP vor. Wenn also der ETH-Rat - ich komme darauf zurück, Herr Nordmann, Sie regen sich zu früh auf - auf diese Gebührenerhöhung verzichtet, dann wird man diese 60 Millionen Franken mehr sprechen.

Nun, Herr Nordmann, die Politik ist voll von unmoralischen Angeboten, das will ich hier gar nicht moralisch bewerten. Es geht darum, wie die andere Seite mit den unmoralischen Angeboten umgeht, also wie der ETH-Rat mit diesem Angebot umgeht, der ja bis gestern die Auffassung vertreten hat, dass man diese Studiengebühren erhöhen müsse, und das auch erklärtermassen mit den Finanzen und den gestiegenen Studentenzahlen begründet hat. Wir sind einfach der Meinung, dass die Diskussion über Studiengebühren tatsächlich geführt werden soll, aber dann, wenn es um Studiengebühren geht. Es sind ja auch Vorstösse hängig von links bis rechts, die beispielsweise eine Differenzierung der Gebühren zwischen ausländischen Studenten und Schweizer Studenten fordern.

Ich komme also zum eigentlichen Antrag: Die Mehrheit der Kommission will den Zahlungsrahmen im ETH-Bereich erhöhen und zusätzlich 60 Millionen Franken - zweckgebunden, wie es heisst - für die Energieforschung bereitstellen; das Ganze unter dem Titel "Aktionsplan" bzw. "Energiestrategie 2050".

Schauen wir uns den Antrag Punkt für Punkt an, Herr Steiert:

1. Zum Betrag von 60 Millionen Franken: Wir haben ja mittlerweile Ausführungen gehört, dass wir einen grosszügigen Finanzrahmen haben, den der Bundesrat vorgelegt hat.

2. Der Betrag soll zweckgebunden sein. Ich bin ein Ratsneuling, aber wenn es um den Zahlungsrahmen geht, denke ich, dass wir eben über den Rahmen reden und nicht darüber, wie das Bild gemalt werden soll. Also wir betreiben hier eigentlich eine Art bewussten Dammbruch. Wir öffnen die Türe für einen grossen Bazar auch bei künftigen Rahmenkrediten: hier 100 Millionen für die Krebsforschung, dort 100 Millionen Franken für die Förderung der Neurowissenschaften. Das sind alles lobenswerte und wichtige Projekte - ich will das gar nicht kleinreden -, aber es ist eben nicht wirklich Sinn und Zweck eines Zahlungsrahmens.

3. Die Energieforschung an und für sich muss wirklich nicht darben. Wir haben es gehört - es wurde mehrmals gesagt -, und ich will gar nicht wiederholen, welche Programme bereits beschlossen sind und vorliegen; es geht um eine Grössenordnung von 200 Millionen Franken.

Dann ist von einem "Aktionsplan" und eben von einer "Energiestrategie 2050" die Rede. Das sind schöne Worte, schöne Slogans, aber was heisst das tatsächlich? Kollege Wasserfallen hat es ausgeführt: Faktisch greifen wir hier in die Forschungsfreiheit ein. Wir stellen die politischen Weichen, und die Wissenschaft soll dann quasi hinterherforschen. Das ist nicht der richtige Ansatz und läuft Artikel 20 der Bundesverfassung, nämlich der garantierten Wissenschaftsfreiheit, zuwider.

Nun ist es schon einigermassen blauäugig, wenn wir meinen, wir könnten hier mit unseren politischen Entscheiden die Entwicklung von Jahrzehnten vorwegnehmen. Was wird im Jahr 2050 sein? Wie wollen wir wissen, wie sich die Welt in den 37 Jahren dazwischen entwickeln wird? Nur schon ein kleiner Blick zurück hier im Plenarsaal sollte uns demütiger stimmen: Vor 37 Jahren waren hier keine Klapp-Notebooks zu sehen, und man hat nicht auf Smartphones herumgedrückt. Nicht einmal eine elektronische Abstimmungsanlage gab es. Man kann also davon ausgehen, dass damals ähnlich schief gezählt wurde wie heute noch im Ständerat. Wir hatten also in den Siebzigerjahren sozusagen ständerätliche Verhältnisse; man könnte auch sagen, dass der Ständerat heute noch den Charme der Siebzigerjahre verströmt. (Heiterkeit) Das ist nur ein Beispiel, wie absurd es ist, die technischen Entwicklungen vorausdenken zu wollen. 1976 hatte Bill Gates gerade sein Studium abgebrochen, und das Unternehmen Microsoft war noch nicht entwickelt. Niemand, [PAGE 146] nicht einmal Bill Gates, konnte die Entwicklung absehen. Wir sollten also vorsichtig sein, wenn wir hier in der Politik für das Jahr 2050 die technischen Weichen stellen wollen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.