Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche zum Investitionsschutzabkommen mit Tunesien, das Teil dieses aussenwirtschaftlichen Berichtes ist und das wir nicht nur zur Kenntnis nehmen müssen, sondern über das wir auch befinden müssen. Ich beantrage Ihnen, diesem Abkommen heute nicht zuzustimmen, sondern es an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er Nachverhandlungen führe.

Warum dieser Antrag? Dieses Abkommen ist eines der traditionellen Sorte; es ist so, wie man es früher gemacht hat. Es berücksichtigt einseitig den Schutz der ausländischen Investoren, aber es berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Gastlandes. Dieses Investitionsschutzabkommen ist ein Auslaufmodell. So würde man es nicht mehr aushandeln, wenn man heute mit den Verhandlungen beginnen würde. Es hat sich in den letzten Jahren international eine Entwicklung ergeben, die zu einer fundamentalen Veränderung der Investitionsschutzabkommen geführt hat, indem eben neu auch Nachhaltigkeitsziele integriert werden, das heisst, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen des Gaststaates auch geschützt werden, nicht nur die Investitionsschutzinteressen multinationaler Konzerne. Das schlägt sich in Regelwerken der Uno oder der OECD nieder, es schlägt sich aber auch nieder in Abkommen, die bereits abgeschlossen sind, z. B. von den Vereinigten Staaten von Amerika oder von Kanada. All diesen neuen Modellen ist gemein, dass sie den Schutz der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und den Schutz der Umwelt in die Ziele integrieren.

Diese internationale Entwicklung hat sich auch in einer neuen Strategie des Staatssekretariats für Wirtschaft niedergeschlagen. Es würde dieses Abkommen heute nicht mehr so aushandeln, wie es das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. Der Inhalt meines Rückweisungsantrages, der Ihnen möglicherweise etwas detailliert und lang vorkommt, entspricht zu fast 100 Prozent den Verhandlungspositionen, die das Seco heute einnehmen will. Wir befinden uns hier also nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit den neuen strategischen Vorgaben von uns selber. [PAGE 128]

Nun sagt man, dass wir Tunesien jetzt nicht vor den Kopf stossen sollten, das neue Tunesien, das nachrevolutionäre Tunesien, das ein Interesse habe, dass man solche Abkommen mit ihm abschliesse. Das ist schon so - aber das neue Tunesien verdient auch ein neues Investitionsschutzabkommen, das seine Interessen wesentlich besser berücksichtigt, als es das alte Abkommen gemacht hat. Es ist ja nicht so, dass wir vor dem Nichts stehen würden, wenn wir das Abkommen heute zurückweisen. Es gibt schon ein Investitionsschutzabkommen mit Tunesien; seit fünfzig Jahren gibt es eines, aber eben eines der traditionellen Sorte. Wenn man sieht, wie sich die Investitionen der Schweizer Wirtschaft in Tunesien in den letzten Jahren entwickelt haben, dann sieht man ein starkes Wachstum. Wir verhindern hier also nichts, beantragen Ihnen aber mit diesem Rückweisungsantrag, uns und dem neuen Tunesien die Chance zu geben, das erste moderne, neue Investitionsschutzabkommen auszuhandeln, das wesentlich mehr auch die Entwicklungsinteressen von Tunesien berücksichtigen würde. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass man das in kurzer Zeit machen kann. Man muss hier nicht alles neu erfinden; vieles ist vorbereitet. Man kann also im Prinzip die neue Verhandlungsstrategie hier zum ersten Mal umsetzen.

Das ist der Inhalt des Rückweisungsantrages meiner Minderheit. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.