Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik legt der Bundesrat jeweils Rechenschaft ab über die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten und Entwicklungen des vergangenen Jahres sowie über aktuelle Herausforderungen und Ziele. Dem vorliegenden Bericht liegen zudem zwei Wirtschaftsvereinbarungen bei, nämlich die Änderung des Efta-Übereinkommens bezüglich Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Ursprungsregeln sowie ein neuausgehandeltes Investitionsschutzabkommen mit Tunesien. Zudem haben wir den Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen des letzten Jahres zu genehmigen.

Das wirtschaftliche Umfeld war im letzten Jahr stark geprägt von der schwächelnden Weltwirtschaft: Die Schuldenkrise im südlichen Europa, der bis heute nicht gelöste "fiscal cliff" in den USA, volatile Finanzmärkte, steigende Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit sowie Rezessionen in einzelnen Ländern und politische Unsicherheiten in der Euro-Zone stellen auch die Schweiz mit ihrer offenen Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Betrachtet man die vergleichsweise solide wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, scheint sich die im Jahr 2004 formulierte Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates bewährt zu haben, nämlich Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik sowie Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern.

Das diesjährige Schwerpunktkapitel ist im Einklang mit der neuen aussenpolitischen Strategie der Schweiz den Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und insbesondere in den Grenzregionen gewidmet. Die Grenzregionen sind für die Schweizer Wirtschaft von hoher Bedeutung, denn die intensivsten Handelsbeziehungen werden mit den Grenzräumen unserer Nachbarstaaten gepflegt, die zudem zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Europa gehören, nämlich mit Bayern, Baden-Württemberg, Rhône-Alpes und der Lombardei; nicht zu vergessen sind aber auch Liechtenstein und Vorarlberg.

Wir sind aber auch mit etlichen Problemen und Konflikten in den Grenzregionen konfrontiert. Beispielsweise wurden in der Kommission genannt: der ungelöste Lärmstreit um den Flughafen Zürich-Kloten, die Regelung für das Maler- und Gipsergewerbe in Liechtenstein, die Besteuerung der italienischen Grenzgänger, der Umgang mit Grenzgängern in Genf oder aufwendige Zollverfahren.

Das Volumen des Handels mit unseren Nachbarstaaten im Jahr 2011 machte 45,2 Prozent des gesamten schweizerischen Aussenhandelsvolumens aus, weshalb der Lösung der bestehenden Probleme auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bund und vor allem die Grenzkantone in der Aussenpolitik eng miteinander abstimmen und zusammen Strategien zur Wahrung der gemeinsamen schweizerischen Interessen entwickeln.

Auch der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, der Europäischen Union, widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Die schweizerische Europapolitik wird seit dem negativen Entscheid zum EWR-Beitritt vor mehr als zwanzig Jahren seitens des Bundesrates hauptsächlich über wirtschaftliche Interessen definiert. Obwohl sich der Bericht auf die europäische Wirtschaftsintegration konzentriert, wird klar aufgezeigt, dass ohne einen soliden institutionellen Rahmen in den bilateralen Beziehungen mit der EU keine weiteren Marktintegrationsschritte möglich sind.

Doch es gibt nicht nur weiter gehende Integrationsschritte wie ein Energieabkommen, das in beidseitigem Interesse liegen würde, sondern es gilt auch kurzfristig das Erreichte nicht zu verlieren. Künftige mögliche Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit, sei dies im Zusammenhang mit der notwendigen Ausdehnung auf den neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien oder mit den Volksinitiativen der SVP und von Ecopop über die Begrenzung der Zuwanderung mittels Kontingenten - die, das sei einmal mehr gesagt, mit der Personenfreizügigkeit nicht in Einklang stehen -, können die bilateralen Beziehungen Schweiz/EU in grober Weise torpedieren. Auch die Frage der Unternehmensbesteuerung harrt nach Jahren des Dialogs einer Lösung.

Anlässlich dieser künftigen Debatten wird klar werden, dass Europapolitik nicht allein Aussen- oder Aussenwirtschaftspolitik ist, sondern dass sensible innenpolitische Bereiche - wie beispielsweise der eidgenössische Finanzausgleich - stark betroffen sein können. Deshalb ist auch die Europapolitik innenpolitisch hochrelevant.

Im multilateralen Bereich hat die Schweiz mit ihrer offenen Volkswirtschaft evidente Interessen. Die Doha-Runde der [PAGE 126] Welthandelsorganisation steckt zwar seit mehreren Jahren in einer Sackgasse fest, doch der bessere Marktzugang von Beitrittsstaaten wie Russland öffnet der Schweiz auch einen besseren Zugang zu anderen internationalen Foren, wie die erstmalige Einladung an einen G-20-Gipfel in Russland gezeigt hat.

Da die Handelsliberalisierungen im multilateralen Rahmen ins Stocken geraten sind, hat ein regelrechter Wettbewerb um neue bilaterale Handelserleichterungen mittels Freihandelsabkommen eingesetzt. Mit den USA hat die Schweiz ein entsprechendes Vorhaben vor sechs Jahren vorzeitig beerdigt; sie gerät jetzt aber wiederum unter Zugzwang, wenn sich unsere beiden wichtigsten Handelspartner, die EU und die USA, auf ein gegenseitiges Freihandelsabkommen einigen.

Im letzten Jahr traten die Efta-Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Montenegro und Hongkong in Kraft. Damit verfügen wir über ein Netz von 26 Freihandelsabkommen. Überdies ist die Schweiz in Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, China, Indien, Indonesien, den zentralamerikanischen Staaten sowie der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Die Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien stellen im europäischen Raum ein Exempel dar, und dieser Zeitvorteil darf nicht noch einmal vergeben werden. Neu aufgenommen worden sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Vietnam und Malaysia.

Der Bericht legt auch Rechenschaft ab über sektorielle Politiken, über die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Export- und Embargomassnahmen sowie über die Standortförderung, die Exportförderung, die Exportrisikoversicherung, die Standortpromotion und den Tourismus.

Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat sich am 18. Februar 2013 mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 befasst. Sie hat zudem Hearings durchgeführt zur neuen Strategie des Staatssekretariats für Wirtschaft für Investitionsschutzabkommen, insbesondere hinsichtlich der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit Tunesien, und zur Thematik Rohstoffe. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 wurde mit 22 zu 1 Stimmen genehmigt, das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen und der Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 mit 20 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.