Fischer Roland · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich in meinen Ausführungen für die grünliberale Fraktion auf das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien und beim Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik auf die Beziehungen zur EU konzentrieren.

Investitionsschutzabkommen dienen bekanntlich dazu, die Investitionen von Firmen in den betroffenen Ländern zu schützen. Dieser Schutz darf jedoch nicht dazu führen, dass bei regulativen Massnahmen mit offensichtlich öffentlichem Interesse - zum Beispiel Massnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt - Kompensationsforderungen von Firmen ausgelöst werden. Die traditionellen Investitionsschutzabkommen sind deshalb in den vergangenen Jahren zunehmend, aus unserer Sicht eigentlich zu Recht, in die Kritik geraten, da sich verschiedene Länder aufgrund von Massnahmen aus öffentlichem Interesse mit Kompensationsforderungen von Firmen konfrontiert sahen. Aus diesem Grund wurden die Investitionsschutzabkommen mit zahlreichen Ländern überarbeitet und modernisiert. Sie sollen in der Zukunft so formuliert sein, dass durch strengere Nachhaltigkeitsstandards keine Entschädigungsforderungen mehr ausgelöst werden können.

Auch die Schweiz ist in dieser Beziehung nicht untätig geblieben, was wir ausdrücklich begrüssen. Umso mehr bedauern wir es jedoch, dass das vorliegende Investitionsschutzabkommen mit Tunesien noch mehr oder weniger nach dem alten Schema ausgehandelt wurde. Zwar wurde es in der Präambel bereits mit dem Nachhaltigkeitsprinzip ergänzt. Es ist also sicher besser als die ganz alten Abkommen, entspricht aber nicht den obenerwähnten aktuellen Nachhaltigkeitsstandards.

Die grünliberale Fraktion wird deshalb den Rückweisungsantrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg unterstützen, dies aus folgenden Gründen: Auch bei Investitionen fordern wir die Nachhaltigkeit. Wir dürfen als Schweiz nicht mit unseren Abkommen Hand dazu bieten, dass zum Beispiel Unternehmen gewisse umweltschädigende Praktiken gerne weiterbetreiben wollen und bei einem nicht nachhaltigen Verfahren sogar noch dafür entschädigt werden sollen. Diese Möglichkeit darf nicht mehr bestehen.

Die alten Investitionsschutzabkommen können die Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung unter Umständen auch behindern, blockieren. Denn gerade Entwicklungsländer weisen in Bezug auf die Umwelt und die Gesundheit normalerweise ja nicht gerade sehr hohe Standards auf. So kann es relativ einfach dazu kommen, dass sich ein Entwicklungsland dann mit der Situation konfrontiert sieht, Entschädigungsleistungen zahlen zu müssen, weil es die entsprechenden Standards erhöht hat.

Uns reichen die Ergänzungen in der Präambel zum Investitionsschutzabkommen mit Tunesien nicht aus. Wir sind deshalb der Meinung, dass Neuverhandlungen notwendig [PAGE 134] wären. Wir denken auch - wir gehen hier mit einigen Vorrednern einig -, dass Neuverhandlungen wohl sehr rasch erfolgen könnten.

Nun zum Bericht: Wie bereits erwähnt, möchte ich mich hier auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU konzentrieren. Da steht die Schweiz in den nächsten Jahren bekanntlich vor sehr grossen Herausforderungen. Ich denke dabei insbesondere an die institutionellen Fragen, an die Personenfreizügigkeit und an die Steuerpolitik. Auch der Bericht misst diesen Bereichen erfreulicherweise einen sehr hohen Stellenwert zu. Die Schweiz ist bekanntlich eines der wirtschaftlich am stärksten mit anderen europäischen Ländern verflochtenen Länder; wir haben es bereits gehört. Wirtschaftliche Vorgänge in der EU haben deshalb einen grossen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich können wir uns der Integration in Europa nicht entziehen, ob wir das nun wollen oder nicht. Die Schwäche des Euro und damit verbunden die Frankenstärke haben uns dies eindrücklich vor Augen geführt.

Es ist deshalb ein grosses Anliegen der Grünliberalen, dass bei der Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU pragmatisch vorgegangen wird und dass die Herausforderungen, die bestehen, immer auch als Chance wahrgenommen werden. In der letzten Zeit wurden vielfach die Kosten der europäischen Integration ins Zentrum gestellt. Bei den institutionellen Fragen sehen wir heute oft die Gefahr, dass wir bei der Übernahme von europäischem Recht unsere Autonomie aufgeben oder verlieren. Dabei übersehen wir, dass wir unser Recht zu unserem Nutzen auch dynamischer und effizienter anpassen könnten. Seien wir doch ehrlich: Mit dem Nein zu einem Beitritt zur Europäischen Union haben wir auch beschlossen, dass wir bei der Weiterentwicklung des europäischen Rechts weniger stark mitreden möchten.

Bei der Personenfreizügigkeit assoziieren wir die Zuwanderung immer öfter mit einer zunehmenden Zersiedelung und einer Verstopfung unserer Verkehrswege. Dabei übersehen wir allzu oft, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind und dass unsere Volkswirtschaft und zahlreiche öffentliche Dienstleistungen ohne die Arbeitskräfte aus der EU grosse Probleme hätten. Auch entschärft die Zuwanderung das demografische Problem der Alterung. Und die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist heutzutage, gerade wenn wir die wirtschaftliche Situation im restlichen Europa betrachten, auch Ausdruck der Stärke der Schweizer Volkswirtschaft. Denn wenn sich die europäischen Volkswirtschaften erholen, kann sich dieser Trend sehr schnell wieder umkehren, was wiederum Risiken für die Schweiz beinhaltet. Man denke beispielsweise nur an die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften oder auch an die Nachfrage auf dem im Moment wohl allzu stark boomenden Immobilienmarkt.

Gut, im Steuerwesen stehen wir mit unseren kantonalen Sonderstatus momentan unter Druck. Aber die Anpassungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III bieten auch eine Chance, unser System der Unternehmenssteuern auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Dabei gilt es auch, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren, sodass wir in fünf bis zehn Jahren nicht wieder an der gleichen Stelle stehen wie heute.

Ich schliesse meine Ausführungen mit dem Dank an den Bundesrat für diesen sehr guten, ausführlichen und informativen Bericht, den wir Grünliberale sehr gerne zur Kenntnis nehmen.