Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich gerne auch noch kurz melden, die Themen sind teilweise schon angeklungen. Ich habe drei Bemerkungen zu diesem guten und interessanten Bericht.

1. Auch ich finde - wie schon der Präsident der Kommission und Frau Keller-Sutter ebenfalls - die vermehrte Konzentration auf und die Beachtung der Grenzregionen ausserordentlich positiv. Im gesamten Aussenpolitischen, nicht nur im Aussenwirtschaftspolitischen, ist es keine Frage, dass wir - mitten in Europa, mit den bekannten Problemen auf der institutionellen Ebene - ein grosses Interesse haben, dass diese Beziehungen nicht nur bezüglich Aussenwirtschaft, sondern auf allen Ebenen hervorragend gestaltet sind. Baden-Württemberg wurde erwähnt; ich möchte ebenfalls erwähnen, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass auch rund 50 Prozent des Handels mit Italien in den Grenzregionen stattfinden, in der Lombardei. Hier bieten sich in der Zukunft viele Möglichkeiten bezüglich der Pflege dieser Wirtschafts- und der anderen Beziehungen über die Grenze hinweg. Ich denke da an die Expo in Mailand. Ich konnte kürzlich als Präsident der WBK-SR an einem Dialogforum Schweiz-Italien teilnehmen, das zum ersten Mal stattgefunden hat und in der Zukunft weitergeführt werden soll. Das sind alles Anzeichen, dass die Akteure der Aussenwirtschaftspolitik und auch der Bundesrat insgesamt verstehen, dass unsere nächsten Nachbarn unter sämtlichen Aspekten der Wirtschaft, aber auch der Politik generell ganz ausserordentlich wichtig sind. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, wie das meine Kolleginnen und Kollegen getan haben, dass dies eine sehr richtige Akzentsetzung ist.

2. Darüber hinaus, auch das hat angeklungen, gibt es natürlich auch das nichteuropäische Umfeld. Auch ich würde mich sehr interessieren für einige Ausführungen zu den Entwicklungen im Bereich der EU und der USA. Da sieht man natürlich durchaus die Bedeutung dieser Entwicklungen auch für die Schweiz. Auch wenn ich nicht unterschätze, wie komplex ein solches Vorgehen der EU und der USA sein könnte, ist doch das Risiko, dass die Schweiz abseitsstehen würde, nicht auszublenden. Mit Blick auf dieses Risiko müssen wir diese Entwicklungen sicher sehr genau im Auge behalten.

Umgekehrt möchte ich ebenfalls bemerken, dass natürlich auch der Blick nach Asien für die Schweiz ganz entscheidend ist. Ich hoffe sehr, dass etwa beim Freihandelsabkommen mit China Fortschritte gemacht werden können. Es wäre doch ausserordentlich interessant, wenn die Schweiz [PAGE 149] praktisch als erstes europäisches Land hier zu einem Abschluss käme. Ohne Zweifel sind für uns die nahen Grenzregionen mit dem intensiven Austausch wichtig, aber auch die grösseren geopolitischen Wirtschaftsräume sind es. Es scheint mir wichtig, dass die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz eben beide im Auge hat.

3. Ich erlaube mir, Herr Bundesrat, noch einen kurzen Kommentar zur ebenfalls im Bericht angesprochenen Plattform im Bereich der Rohstoffproblematik: Ich denke, auch hier gilt, dass es richtig ist, dass man sich dieser Thematik annimmt. Es ist ohne Zweifel für alle Beobachter der Szene offensichtlich, dass die Thematik "Schweiz als Plattform des Rohstoffhandels" eine der nächsten grösseren Diskussionen über die Reputation des Landes, die wirtschaftliche Position grosser Unternehmen im Land usw. auslösen wird. Man tut in der Tat gut daran, das Thema nicht zu tabuisieren, sondern offensiv anzugehen. Aus dieser Optik wäre es sicher interessant, dann gelegentlich auch noch etwas über diese interdepartementale Plattform und ihren möglichen Vorgehensplan zu hören.