Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte gerne zu zwei Punkten ein paar Gedanken äussern. Zum einen geht es um die Beziehungen zu den Nachbarregionen. Das ist nicht nur im Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik ein Schwerpunkt, sondern war schon - wenn man jetzt die Nachbarländer zum Massstab nimmt - ein Schwerpunkt im aussenpolitischen Bericht, den wir ja schon behandelt haben. Zum andern möchte ich gerne noch etwas zu einem allfälligen [PAGE 148] Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausführen respektive zur Position der Schweiz in dieser Frage.

Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat die Nachbarregionen zum Schwerpunktthema macht. Ich sage das gerade als ehemaliges Mitglied einer kantonalen Regierung. Die kantonalen Regierungen haben ja einen sehr engen Austausch mit ihren Nachbarregionen. Bei uns beispielsweise hat man sich mit Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein regelmässig getroffen. Die Freundschaften, die sich über die Jahre entwickelt haben, können schon auch etwas eine Türöffnerfunktion haben. Ich meine, dass der Bundesrat hier eng mit den Kantonen zusammenarbeiten sollte.

Wir haben ja beim Flughafenvertrag letzte Woche auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wohl die Vernachlässigung der Beziehungen zu Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren - ich spreche nicht nur vom letzten Jahr, sondern auch von früheren Zeiten - auch dazu geführt hat, dass hier das gegenseitige Verständnis nicht immer vorhanden ist. Interessant im Zusammenhang mit dem Austausch mit unseren Nachbarregionen ist auch, dass Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg unter den deutschen Bundesländern der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz ist, nicht etwa Bayern - unser Kommissionspräsident hat Baden-Württemberg als sehr wichtigen Handelspartner aufgeführt; mit Nordrhein-Westfalen hatten wir auch gewisse Friktionen.

Wenn man mit Exponenten der deutschen Politik spricht, dann hört man auch, dass diese Strategie des Bundesrates, die Beziehungen mit den Nachbarregionen zu intensivieren, richtig ist, weil wir wohl davon ausgehen müssen, dass die Schweiz in Berlin in der nächsten Zeit oder auch in den nächsten Jahren kein Schwerpunktthema sein wird. Wenn wir also unsere Anliegen einbringen wollen, dann müssen wir das über die nachbarschaftlichen Beziehungen tun.

Noch etwas zu den USA: Im Bericht ist zwar von der Stärkung der Schweizer Stellung trotz schwieriger Wirtschaftslage die Rede. Gemeint ist hier auch der Bezug zu den Vereinigten Staaten. Ich habe heute gerade in der Zeitung gelesen, dass die EU-Kommission nun einen Entwurf für ein Mandat für Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vorgelegt hat. Es wurde offensichtlich auch eine Studie ausgefertigt, die volkswirtschaftliche Gewinne für die EU im Rahmen von 119 Milliarden Euro pro Jahr berechnet, wenn ein solches Freihandelsabkommen zustande kommen sollte. Natürlich gibt es auch in der EU noch die Konsultation der 27 Mitgliedstaaten. Die Lebensmittelsicherheit dürfte dabei im Fokus stehen, ja die ganze Landwirtschaft.

Man muss sich einfach bewusst sein, dass es nicht ohne Auswirkungen auf die Schweiz bleibt, wenn es tatsächlich zu einem solchen Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommen sollte. Es ist so, dass die USA ja der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz sind, und wenn man den Multilateralismus etwas verfolgt, also vor allem die WTO-Verhandlungen, dann muss man sagen, dass der Trend eigentlich weggeht von einer reinen multilateralen Regelung im Rahmen des WTO-Abkommens hin zum Abschluss von sogenannten megaregionalen Abkommen oder Vereinbarungen. Bis Januar 2013 hat die WTO 546 Meldungen über solche Vereinbarungen erhalten. Ich gehe davon aus, dass es zwischen den USA und der EU noch zu Diskussionen kommt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Bemühung um ein solches Abkommen dieses Mal erfolgreich ist, lässt sich nur schon daraus ableiten, dass die EU unter einer massgeblichen Wachstumsschwäche leidet - sieben EU-Staaten sind in einer Rezession - und dass, wie ich erwähnt habe, die Studie für die europäische Wirtschaft durchaus Wachstumspotenzial ausmacht. Auf der anderen Seite muss man sich bewusst sein, dass ein Abkommen zwischen der EU und den USA auch geopolitisch zu einem Gegengewicht zur Volksrepublik China führen könnte. Auch diese Motivation gibt es.

Ich meine, dass die Schweiz auf der Hut sein sollte: Wenn die EU und die USA tatsächlich vorwärtsmachen, was offensichtlich geplant ist, könnte sich das auf die Schweiz, auf die Schweizer Exportwirtschaft, sehr negativ auswirken. Natürlich haben wir die Verpflichtung, unsere Wettbewerbsfähigkeit im Innern zu stärken, aber zu einer Politik der Wettbewerbsfähigkeit gehört auch das Abschliessen von Freihandelsabkommen. Das würde auch unsere einseitige Abhängigkeit von der europäischen Wirtschaft etwas verringern, und Zoll- und Verfahrensnachteile für unseren Export könnten abgebaut werden.

Ich bin mir bewusst, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht heute oder morgen kommt, genauso wenig, wie ein solches Abkommen für die Schweiz heute oder morgen kommt. Wir haben ja auch die Frage der Landwirtschaft, die sehr delikat ist und die - ich möchte das betonen - behutsam angegangen werden müsste. Die Landwirtschaft müsste klar einbezogen werden, sollte man sich mit dem Gedanken tragen, nach dem Abbruch von 2006 wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Ich bitte Bundesrat Schneider-Ammann, noch zu einer Frage Stellung zu nehmen. Auf Seite 1350 des Berichtes steht: "In nächster Zeit könnte die geplante Annäherung zwischen den USA und der EU eine grosse Herausforderung für die Schweiz darstellen, insbesondere im Fall eines transatlantischen Freihandelsabkommens. Die Schweiz wird die Situation analysieren." Mich würde interessieren: Welches ist heute die Position des Bundesrates in dieser Frage? Diese Annäherung findet ja in der Tat statt, und es ist bereits geplant, im Sommer die Verhandlungsmandate zu verabschieden.