Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission habe ich mich verpflichtet gefühlt, einen Antrag auf Festhalten zu stellen, auch wenn es ein Minderheitsantrag ist. Ihre Finanzkommission hat der WAK an ihrer damaligen Sitzung einstimmig beantragt, den Ausgabenplafond in der Agrarvorlage nicht zu erhöhen, sondern auf der Ebene des Bundesrates zu bleiben - wie gesagt, einstimmig. Sie sind das letzte Mal dem Bundesrat gefolgt und haben den Antrag auf Erhöhung des Plafonds um 160 Millionen Franken abgelehnt. Ich bitte Sie, bei diesem Entscheid zu bleiben, zumal der Erhöhung im Nationalrat ganz knapp, mit drei Stimmen mehr, das ist wohl ein Zufallsmehr, zugestimmt worden ist.

Hier handelt es sich im Wesentlichen um Mittel für Strukturverbesserungen und Investitionskredite. Warum ergibt es aus unserer Sicht keinen Sinn, diese Aufstockung zu machen? Sie ist unnötig, sie ist ineffizient, und vor allem aber landet sie in keiner Art und Weise bei den Bauern. Denn was wird hauptsächlich mit Investitionskrediten finanziert? Die bisherigen Investitionshilfen haben in verschiedenen Bereichen zu Überkapazitäten geführt, beispielsweise beim Angebot von Stallplätzen. Dieses Überangebot war ein wesentlicher Auslöser für die starke Überproduktion im Milchbereich, die wir dann wieder mit Steuermitteln abbauen müssen. Diese Investitionshilfen gehen unter anderem auch in den Ausbau der Flurstrassen im Alpenraum und führen zu höchst problematischen Asphaltierungen von Bergwegen. Es ist übrigens auch keine Tourismusunterstützung, wenn [PAGE 166] Sie die letzten Wege in den Alpen auch noch asphaltieren. Solches wird mit diesen Investitionshilfen finanziert. Die Mehrheit der Landwirte profitiert von diesen Struktur- und Investitionshilfen in keiner Art und Weise. Es ist vor allem die Bau- und Planungsbranche, die von dieser Aufstockung profitiert. So viel zum Inhalt.

Zur finanzpolitischen Situation: Sie alle werden nicht müde zu betonen, dass man die Finanzen des Bundes im Griff haben müsse. Wie gesagt hat das in Bezug auf diese Vorlage auch die Finanzkommission einstimmig beschlossen. Die Agrarvorlage ist im Laufe der Debatte, mit den Beschlüssen, die wir soeben auch noch gefasst haben, um 70 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt worden. Jetzt will die Mehrheit nochmals um 160 Millionen Franken aufstocken. Sie müssen der Bevölkerung erst mal erklären, warum ausgerechnet um so viel aufgestockt werden soll; diese Gelder werden nicht einmal bei den Bauern landen.

Ich bitte Sie, bei Ihrem letzten Entscheid zu bleiben und den Bundesrat zu unterstützen - so, wie Ihnen das Ihre Finanzkommission einstimmig empfiehlt.