Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat schlägt hier eine Aufstockung um jährlich 40 Millionen Franken vor, also eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für Grundlagenverbesserungen um 160 Millionen Franken. Der Ständerat hat dieses Vorhaben in der ersten Lesung knapp abgelehnt. Die Kommission beantragt Ihnen nun, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, um genügend Mittel bei den Investitionskrediten zur Verfügung zu haben.

Der Bundesrat hat entschieden, im Zahlungsrahmen jährlich 30 Millionen Franken mehr in die Verkäsungszulage zu leiten. Zur Kompensation schlägt er vor, eine entsprechende Kürzung der Investitionskredite vorzunehmen. Allerdings besteht bei den Investitionen ein grosser Nachholbedarf, insbesondere wegen der geänderten Tierschutzvorschriften und der mit der Agrarpolitik 2007 eröffneten Möglichkeit, Projekte zur regionalen Entwicklung sowie die periodische Wiederinstandstellung von Infrastrukturen wie z. B. Flurwege zu unterstützen. Aus diesen Gründen beschloss der Nationalrat eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen um insgesamt 160 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Kommission schliesst sich hier dem Nationalrat an. Die Minderheit ist insbesondere aus finanzpolitischen Überlegungen gegen diese Aufstockung, insbesondere auch, weil mit der Wiedereinführung der Inlandleistung und der Ausdehnung der Entsorgungsbeiträge auf Pferde und Geflügel der Bundeshaushalt bereits mit 57 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet wird - dies gemäss den Beschlüssen unseres Rates und des Nationalrates.

Das ist die Ausgangslage. Ich empfehle Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, diese Aufstockung vorzunehmen. Wir haben uns in verschiedenen Gesprächen darüber unterhalten. Wir haben gestern auch noch eine Zuschrift der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten; Sie haben das Argumentarium bestimmt auch bei Ihren Akten. Ich verzichte darauf, hier alle Details aufzuführen, meines Erachtens sind die Überlegungen der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz aber überzeugend.

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.