Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Bei dem vom Nationalrat eingefügten Absatz 3 geht es darum, dass der Bund Investitionshilfen an Bauten von Forschungsinstitutionen leisten kann.

Der Ständerat war in der ersten Lesung gegen diesen neuen Subventionstatbestand im Landwirtschaftsgesetz. Die Kommission hält an diesem Entscheid fest, weil man dies nicht über das Landwirtschaftsgesetz regeln will und das Risiko besteht, dass die Mittel für andere Investitionen in der Landwirtschaft fehlen.

Ich empfehle Ihnen also, der Kommission zu folgen.