Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat fügte in Absatz 3 ein, dass bei der Feststellung der Wettbewerbsneutralität neben dem Gewerbe auch die Branchenverbände angehört werden können. Im Gegenzug wurde der vom Bundesrat vorgeschlagene Absatz 3 gestrichen. Der Ständerat hielt an der Version des Bundesrates fest. Der Nationalrat schlägt nun einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass man den Branchenverbänden ein Anhörungsrecht gewährt, aber das Einspracherecht nur beim direkt betroffenen Gewerbebetrieb liegt.

Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung.