Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Es geht tatsächlich um eine Formalie. Wenn es keine Differenzen gegeben hätte, hätte ich meinen Antrag zurückgezogen. Es geht also um eine Formalie, aber um eine nicht ganz unbedeutende. In Anbetracht der Tatsache, dass die Direktzahlungen das agrarpolitisch bedeutendste Instrument sind, sollte man sie nach meiner Auffassung schon auf eine juristisch korrekte Basis stellen.

Wie vom Kommissionspräsidenten gesagt, hat der Ständerat im Dezember diese Bestimmung in seiner Version einstimmig passieren lassen. Die heutige Praxis wird mit dem Begriff "fördern" korrekter abgebildet als mit dem bisherigen Begriff "abgelten". Wären die Direktzahlungen nämlich Abgeltungen, dann würde der Bund die Landwirte verpflichten, gewisse Gegenleistungen zu erbringen. Das ist heute aber nicht so. Jeder Landwirt kann frei wählen, welche Leistungen er erbringen will. Das wird mit dem vorgeschlagenen Begriff "fördern" korrekt zum Ausdruck gebracht.

Mit dem Beschluss des Nationalrates würde die bestehende Inkohärenz zur Verfassung, Artikel 104 Absätze 2 und 3, und zum Subventionsgesetz, Artikel 3, weiterbestehen. Zudem gäbe es weitere Unstimmigkeiten zu den bereits beschlossenen Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz, den Artikeln 73 bis 76.

Im Nationalrat wurde moniert, der Begriff "fördern" stelle die Landwirte in die Ecke der Subventionsempfänger. Der Begriff "abgelten" ist aber nicht besser. Gemäss Subventionsgesetz gelten nämlich sowohl Finanzhilfen wie auch Abgeltungen als Subventionen.

Ich bin der Meinung, dass wir im Sinne der Kohärenz an unserer Version festhalten sollten.