Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Im Namen von Kollege Eberle, der sich infolge persönlicher Verpflichtungen entschuldigen musste, vertrete ich seinen Einzelantrag. Sie haben jetzt vom Herrn Kommissionspräsidenten gehört, dass es nicht ganz einfach ist. Und doch wollen wir hier eben eine Einigung finden. Ich bin davon überzeugt - das wird ganz sicher auch der Herr Kommissionspräsident bestätigen können -, dass ich jetzt quasi einen Kompromiss zum Kompromiss vertrete, damit wir wirklich eine Einigung mit dem Nationalrat finden. Ich bin überzeugt, dass das dann gut herauskommen wird.

Sie haben ja gehört, dass wir bei Artikel 36b eine Differenz zum Nationalrat haben und dass wir das Problem natürlich jetzt mit Artikel 37 Absatz 6 lösen könnten. Bisher heisst es da: "Kann sich die Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen." Mit diesem Einzelantrag wollen wir neu festhalten: "Ist keine Branchenorganisation vorhanden ..." - wir wissen, heute bestehen ja eigentlich Branchenorganisationen, aber es funktioniert nicht. Wir sehen das ja gerade darin, dass in einer der Branchenorganisationen jetzt sowohl der Direktor wie auch der Präsident gehen, weil nicht dem nachgelebt wird, was sie wollen. Da muss natürlich eine starke Hand von oben eingreifen können. Deshalb soll es neu heissen: "Ist keine Branchenorganisation vorhanden oder kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so erlässt der Bundesrat Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch im Sinne von Absatz 2, wobei die Verträge in schriftlicher Form vorliegen müssen und eine minimale Gültigkeitsdauer von einem Jahr beinhalten." Ich habe gesehen, dass die einjährige Gültigkeitsdauer eigentlich schon in Artikel 37 Absatz 2 enthalten ist. Die Redaktionskommission könnte ohne Weiteres noch eine eventuelle Korrektur oder Angleichung vornehmen.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag zu Artikel 37 Absatz 6 zu den Milchkaufverträgen zuzustimmen. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss zwischen der bisherigen Haltung des Nationalrates und jener des Ständerates oder - wie ich vorhin schon gesagt habe - um einen Kompromiss zum Kompromiss. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung die Fassung des Bundesrates um Artikel 36b ergänzt, der obligatorisch für alle Produzenten Milchkaufverträge mit Mindestregelungen über Preis und Menge vorsieht. Demgegenüber stützte der Ständerat die bundesrätliche Fassung, die die Zuständigkeit für Milchkaufverträge in Artikel 37 der Branchenorganisation Milch überträgt. Auch in zweiter Lesung hat der Nationalrat an Artikel 36b festgehalten, in der Meinung: Wenn sich die Branchenorganisation nicht auf Verträge einigen könnte, könnten die Bauern ohne Artikel 36b leer ausgehen. Ein vertragsloser Zustand könnte sie in Anbetracht der Strukturschwäche in eine sehr unsichere Situation bringen, was die Möglichkeit betrifft, ihre Milch abzuliefern, denn den 25 000 Milchproduzenten stehen vier grosse Abnehmer und die Käsereien gegenüber.

Trotzdem ist die WAK-SR erneut nicht auf Artikel 36b eingegangen, da in erster Linie die Branche, und das kann ich nachvollziehen, die Verantwortung zu übernehmen hat. Andererseits verstehe ich auch die Bedenken des Nationalrates in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten auf dem Milchmarkt. Mit dem Einzelantrag verzichten wir weiterhin auf Artikel 36b, wonach der Bund für die Einhaltung der Vertragspflicht verantwortlich ist, und übertragen die Aufgabe der Milchkaufverträge mit Artikel 37 der Branche. Dies ist im Sinne der bisherigen Lesung des Ständerates. Mit dem Änderungsantrag zu Absatz 6 schaffen wir aber eine grössere Verbindlichkeit: Der Bundesrat soll intervenieren, wenn sich die Branchenorganisationen nicht einigen können. Ich denke, diese Verbindlichkeit gibt den Bauern eine grössere Sicherheit, ohne dass wir die Branche von der Verantwortung entlasten. Damit können wir auch diese noch bestehende Differenz zum Nationalrat bereinigen.

Ich danke für die Unterstützung.