Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag logischerweise in der Kommission nicht vor. Ich kann einfach nochmals wiederholen, wie die Ergebnisse im Nationalrat waren. Der Nationalrat hat Artikel 36b mit 95 zu 80 Stimmen zugestimmt; das war das Stimmungsbild. Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, dass sich die Artikel 36b und 37 gegenseitig ausschliessen.

Artikel 37 ist so, wie er jetzt vorliegt, nur ein Kompromiss. Der Nationalrat hat diesem Kompromiss einstimmig zugestimmt. Wenn wir die von Herrn Eberle bzw. von Herrn Föhn beantragte Änderung aufnehmen, dann haben wir natürlich wieder eine Differenz. Das ist die Ausgangslage.

Absatz 6 hat uns in der Kommission schon in der ersten Lesung intensiv beschäftigt. Das war der wesentliche Absatz, der es einer Mehrheit der Kommission und, so denke ich, auch dem Ständerat ermöglichen würde, diesem Konzept zuzustimmen. Ich habe es damals schon gesagt: Es stellt nämlich eine Art Ventilklausel dar. Herr Föhn hat das in der letzten Debatte kritisiert. Er hat gesagt, das Wort "Ventilklausel" möge er nicht. Jetzt doktert er selber an dieser Ventilklausel herum.

Ich kann Ihnen kein Stimmungsbild aus der Kommission zu diesem Antrag geben. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass der Nationalrat der Version von Artikel 37, wie sie auf der Fahne steht, einstimmig zugestimmt hat.