Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Milch ist offensichtlich ein schwieriges Thema. Dabei haben die meisten von uns nach der [PAGE 156] Geburt mit Milch begonnen - in vielen Fällen wahrscheinlich nicht von einer Kuh. (Heiterkeit)

Aber jetzt im Ernst: Ich sagte, es sei ein schwieriges Thema. Ich habe gestaunt, als ich die Fahne des Nationalrates gekriegt habe. Die Fassungen, welchen er bei Artikel 36b und auch bei Artikel 37 zugestimmt hat, lassen sich gar nicht beide umsetzen. Das ist ja schon ein bisschen erstaunlich. Unsere Kommission hat dann - es wurde vom Kommissionspräsidenten ausgeführt - bei Artikel 37 an der Lösung unseres Rates aus der Wintersession mit den Milchverkaufsverträgen festgehalten. Das Zentrale dabei ist, dass es einen Standardvertrag geben soll. Dieser Standardvertrag ist Sache der Branchenorganisation. Wir haben jetzt mit der neuesten Fassung einstimmig beantragt, dass man auch noch ein wesentliches Element von Artikel 36b, nämlich die minimale Vertragsdauer von einem Jahr, in Artikel 37 übernimmt.

Übrigens: Diese Fassung, die wir jetzt bei Artikel 37 haben und Ihnen einstimmig beantragen, stammt gemäss meinen Unterlagen von Nationalrat Ritter, der ja immerhin Präsident des Bauernverbandes und auch hier im Saal anwesend ist. Die auf seinem Antrag basierende Fassung zu Absatz 6 lautet: "Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann" - das ist das Entscheidende - "der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen." Der Einzelantrag Eberle, vertreten durch Kollege Föhn, verlässt diesen Kompromiss, den ich geschildert habe, wieder und will, dass der Bundesrat in jedem Fall Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen muss, wenn sich die Branchenorganisation nicht einigen kann.

Es wurde schon ausgeführt: So einfach ist es offensichtlich nicht mit dieser Branchenorganisation und der Lösung. Wenn wir jetzt mit so einer Vorschrift den Druck wieder wegnehmen, dann ist doch absehbar, dass das wieder zum Bundesrat gehen wird. Genau das wollten wir ja eigentlich nicht, das hat auch unser Rat so bestimmt. Es wurde vorhin gesagt, die starke Hand von oben sei da gefragt - ein bisschen Schwierigkeiten mit diesem Selbstverständnis und mit diesem Ruf nach dem Staat habe ich als Bauernsohn schon auch.

Ich beantrage Ihnen, dass wir an unserer Fassung festhalten, die in der Kommission nicht bestritten war, und den Antrag Eberle ablehnen.