Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Die Redaktionskommission hat festgestellt, dass bei Artikel 70a Absatz 1 Buchstabe h ein Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen Text besteht. Im deutschen Text wird von "landwirtschaftlicher Ausbildung" gesprochen; in der französischen Fassung heisst es: "formation professionnelle agricole". Die Kommission schlägt vor, den französischen Text der deutschen Fassung anzugleichen und [PAGE 161] lediglich von "formation agricole" zu sprechen. Damit wird die Absicht der beiden Kammern, in Sachen Ausbildung bei der heutigen Regelung zu bleiben, korrekt umgesetzt.

Zu Absatz 3 Buchstabe f: Der Ständerat hat in der ersten Lesung im Gegensatz zum Nationalrat beschlossen, dass die Einkommens- und Vermögensgrenze weiterhin auf alle Direktzahlungsarten angewendet und die Abstufung nach Fläche weitergeführt werden soll. Der Nationalrat schlägt nun einen Kompromiss vor, indem er an der Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenze festhält, hingegen die Abstufung nach Fläche wieder aufnehmen will.

Die Mehrheit der Kommission ist bereit, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Minderheit will aus verteilungspolitischen Gründen am bisherigen Beschluss des Ständerates festhalten.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.