Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich habe akustisch nicht ganz genau verstanden, aus was für politischen Gründen die Minderheit festhalten will. (Zwischenruf Graber: Aus verteilungspolitischen Gründen!) Ja gut, da interpretiert der Präsident unserer Kommission etwas in den Antrag der Minderheit hinein. In der ersten Runde hat der Präsident unserer Kommission gesagt, dieser Antrag sei aus Akzeptanzgründen gestellt worden.

Es geht eigentlich darum, dass wir nicht wollen, dass irgendwelche Landlords, die als ambitioniertes Hobby noch einen Bauernhof betreiben, Direktzahlungen kriegen. Wir sprechen da von einer Grössenordnung von 12 Millionen Franken. Wenn diese Mittel nicht auf diese Weise ausgerichtet werden, können sie anderswo ausgerichtet werden. In diesem Sinne ist tatsächlich auch die Verteilungsfrage mindestens angeschnitten. Die Hauptüberlegung war aber wirklich die, dass es für die Akzeptanz des ganzen Direktzahlungssystems heikel sein könnte, wenn wir plötzlich hören, dass irgendein Wirtschaftspromi, der nicht mehr im angestammten Tätigkeitsfeld ist und sich irgendwo am Zugersee oder wo auch immer der Gänsezucht oder welcher Zucht auch immer widmet, nachher noch Direktzahlungen kriegt. Das würde das ganze Direktzahlungssystem bei der Bevölkerung eher ein bisschen fragwürdig erscheinen lassen.

Aus diesen Akzeptanzgründen beantrage ich Ihnen, an den Grenzwerten für Einkommen und Vermögen festzuhalten. Es ist dann dem Bundesrat überlassen, diese Grenzwerte möglichst vernünftig anzusetzen. Damit soll also nicht die Ehefrau des Betriebsleiters, die noch ein paar Stunden Handarbeit oder Chorsingen gibt, bestraft werden, sondern es geht wirklich darum, die Direktzahlungen nicht auch noch den Grossverdienern ausrichten zu müssen. Da sind der Fantasie und der Gestaltungsfreiheit des Bundesrates also keine Grenzen gesetzt.