Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Es gibt einen Minderheitsantrag Baumann auf Festhalten und einen Minderheitsantrag Freitag, der eine Abstufung der Beiträge zugunsten stark betroffener Betriebe will.

Der Nationalrat hat in der ersten Lesung Artikel 77 verabschiedet, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wurde. Der Ständerat hat bei Absatz 3 eine Ergänzung beschlossen, um den Wegfall der Tierbeiträge für die Betriebe unterhalb der Förderlimite besser abzufedern. Der Nationalrat hat sich gegen diese Ergänzung ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Minderheit I (Baumann) will am Beschluss unseres Rates festhalten, und die Minderheit II (Freitag) schlägt vor, die Übergangsbeiträge zugunsten von Betrieben mit einer hohen Differenz je Hektare abzustufen.

Im Nationalrat standen verschiedene Varianten zur Diskussion. Die Abstimmungsergebnisse waren klar. Ob taktisch abgestimmt wurde, entzieht sich der Kenntnis unserer Kommission. Am Schluss stand im Nationalrat der bundesrätliche Entwurf einem Antrag Noser gegenüber, der identisch ist mit dem Antrag der Minderheit II. Der Nationalrat hat dort deutlich entschieden, nämlich mit 168 zu 1 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Die Variante des Ständerates, heute wiederum vertreten durch die Minderheit I, schied im Nationalrat bereits in der ersten Abstimmung mit 105 zu 73 Stimmen aus, auch wenn sie immerhin 73 Stimmen auf sich zu vereinigen vermochte.

In der WAK-SR standen sich am Schluss der jetzige Antrag der Minderheit I und der Beschluss des Nationalrates, also der bundesrätliche Entwurf, gegenüber. Dabei obsiegte der Beschluss des Nationalrates bzw. der Entwurf des Bundesrates mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie sehen, es gibt hier eben eine Ausmarchung.

Persönlich meine ich, dass wir das letzte Mal in unserer Diskussion eine gute Lösung gefunden hatten, welche im Nationalrat leider verworfen wurde. Wie bereits zu Beginn dieses Abstimmungsprozederes ist unsere Lösung nochmals von der Minderheit I (Baumann) aufgenommen worden.