Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Soll es gelingen, die Energiewende zuerst auf 2035 und dann auf 2050 umzusetzen, muss es unter anderem auch gelingen, neue Technologien zu entwickeln und dauerhaft auf den Markt zu bringen. Unser Land ist daher im Bereich der Forschung besonders gefordert. Ich würde so weit gehen, von einer nationalen Herausforderung zu sprechen.

Der Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" wurde dem Parlament bereits in der BFI-Botschaft 2013-2016 angekündigt. Das heisst nun nicht, dass in der BFI-Botschaft keine Mittel für die Energieforschung eingestellt worden wären, nein, dort sind in den Bereichen NFP und ETH rund 180 Millionen Franken vorgesehen. Insgesamt werden heute bereits rund 200 Millionen Franken pro Jahr seitens der öffentlichen Hand in die Energieforschung investiert. Auch die Kantone leisten hier einen massgeblichen Beitrag. Vonseiten der Wirtschaft kommen 800 Millionen Franken jährlich hinzu. Das gibt zusammen rund eine Milliarde Franken.

Angesichts dieser Grössenverhältnisse dürfen von den jährlich rund 65 Millionen Franken, welche Ihnen Ihre Kommission im Rahmen dieses Programms beantragt, einerseits keine Wunder erwartet werden. Andererseits ist eine Steigerung der Beiträge der öffentlichen Hand von rund 30 Prozent auch nicht nichts. Und da zumindest mittel- und langfristig auch wieder ein Mehrfaches an privaten Mitteln dazukommen wird, stehen künftig doch deutlich mehr Mittel für die Energieforschung zur Verfügung.

Bei der Forschung ist es so, dass es nie Erfolgsgarantien gibt. Die Kommission kam aber nach sehr ausführlichen Hearings zum Schluss, dass der vonseiten des Bundesrates entwickelte und auch mit den Hochschulen aller Art abgesprochene Ansatz gute Erfolgschancen bietet. Folgende Elemente, die in der Anhörung genannt wurden, scheinen mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig:

1. Entscheidend ist in der Forschung im Allgemeinen und in der Energieforschung im Besonderen die Qualität. Da es voraussichtlich pro Aktionsfeld nur ein Kompetenzzentrum geben wird, wird der Wettbewerb keinen Beitrag zur Qualitätssteigerung leisten. Umso entscheidender ist es, dass mit geeigneten Vorgaben und Kriterien gesteuert wird. Geld darf nur dort eingesetzt werden, wo die Qualität stimmt.

2. Der Aufbau braucht Zeit. Auch wenn die Zeit drängt, muss Qualität vor Geschwindigkeit kommen. Das ist vielleicht ein bisschen eine Mahnung an uns selber, was die Erwartungen betrifft.

3. Die Trägerkantone von Fachhochschulen und Universitäten sind durch den Aufbau der Kompetenzzentren, die mit diesem Programm vorgesehen sind, betroffen. Selbstverständlich sind die Kantone von der Energiestrategie 2050 massiv betroffen und auch an einem Ausbau der Energieforschung interessiert. Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kantone ist es aber wichtig, dass die Eintrittsbedingungen der kantonalen Institutionen so angewendet werden, wie uns dies in den Hearings in Aussicht gestellt worden ist, nämlich primär durch das Anrechnen von Vorleistungen im Energieforschungsbereich und weniger durch das kurzfristige Zurverfügungstellen von neuen und zusätzlichen personellen Ressourcen. Anders ausgedrückt: Es geht auch darum, den Eintrittspreis einigermassen niedrig zu halten - nicht zu niedrig, aber niedrig.

4. Durch einen frühen Einbezug der Wirtschaft in die Planung der Forschungsaufgaben muss dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz dieser Prozesse und Programme einerseits und die Umsetzbarkeit der angestrebten Lösungen andererseits sichergestellt sind. Die Wirtschaft kann durchaus auch Ideengeber sein, nicht nur Kooperationspartner.

Auch wenn diese vier Voraussetzungen erfüllt sind, besteht - wie bereits erwähnt - keine Erfolgsgarantie. Die Erfolgsaussichten werden nach meiner Auffassung aber deutlich verbessert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission zu folgen; dies vor allem auch dort, wo der Bundesrat unsere Beschlüsse im Rahmen der BFI-Botschaft wieder rückgängig gemacht hat.