Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich sage klar: Wo Mehrheit draufsteht, ist Bauernverband drin, und es ist auf keinen Fall ein Kompromiss, sondern es sind kosmetische Wortänderungen drin.

Zwei Tatsachen schicke ich voraus: Heute produziert unsere Landwirtschaft rekordviele Kalorien. Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Produktion am Markt ausgerichtet werden muss. Unser Kernstück, unsere Hauptauseinandersetzung, bezieht sich jetzt darauf, wie die Direktzahlungen ausbezahlt werden sollen. Es ist unterdessen glasklar, dass die Direktzahlungen nach Tierbeiträgen einen falschen Anreiz setzen, nämlich den Anreiz, dass zu viele Tiere gehalten werden, was nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch falsch ist. Die meisten Konsumenten in der Schweiz meinen immer noch, die Schweizer Landwirtschaft sei besonders ökologisch. Das ist sie auch in weiten Teilen. Aber man darf von der Theorie nicht einfach auf die Praxis schliessen. Ich habe mich hier nämlich kundig gemacht. Wir haben ja den ökologischen Leistungsnachweis als Voraussetzung bei den Direktzahlungen enthalten. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass diese Voraussetzung in der Praxis oft nicht eingehalten wird. 2010 musste mehr als jeder zehnte kontrollierte Betrieb so stark beanstandet werden, dass es Leistungskürzungen gab. Dabei werden diese Prüfungen angekündigt und nur alle drei Jahre gemacht - das möchte ich einmal als KMU-Inhaberin erleben. Man weiss also, wann kontrolliert wird, und trotzdem musste jeder zehnte Betrieb beanstandet werden. Das hat natürlich auch mit dem Überbestand von Tieren zu tun.

Der Anreiz ist auch ökologisch falsch, nicht nur ökonomisch. Zudem ist die Produktion von Milch und Schweinefleisch, wir haben es hier mehrmals besprechen müssen, einfach zu hoch. Und dann muss man den Irrsinn machen, das Ganze mit Steuergeldern wieder abzubauen. Verkäsungszulage und Abbau der Butterberge lassen grüssen. Das ist, ich kann es nicht anders sehen, staatlich geförderter Unsinn: Die eine Hand setzt den falschen Anreiz, die andere finanziert die Überschüsse. Davon müssen wir wegkommen. Ich bin überzeugt, dass auch sehr viele Bauern von diesem System wegkommen wollen. Aber wir müssen die Anreize entsprechend setzen, und deshalb bin ich überzeugt vom Vorgehen des Bundesrates, von der Agrarreform. Es ist der Antrag der Minderheit II (Schmid Martin), der genau in die richtige Richtung geht.

Noch ein Wort zur Kommissionsmehrheit: Dieser Antrag kostet immerhin 300 Millionen Franken für Versorgungssicherheitsbeiträge. Damit werden doch einfach jene innovativen Bauern bestraft, die bereits heute wissen, dass sie [PAGE 1206] umstellen müssen, die das System kennen, es ist ja zwei Jahre diskutiert worden, auch in den Vernehmlassungen. Auf ihre Kosten werden viel zu viele Übergangsbeiträge bezahlt, anstatt dass diejenigen unterstützt würden, die den Weg der Innovation gehen. Das ist eine ganz unglückliche Art und Weise, die Bauern zu stoppen, die in die richtige Richtung gehen wollen.

Und was ich definitiv nicht verstehen kann: Der Vorschlag des Bundesrates und der Minderheit II bringt den Bauern 110 Millionen Franken mehr Einkommen - 110 Millionen Franken mehr Einkommen! Das wird mit dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit I (Baumann) total liquidiert. Ich stelle mit Interesse fest, dass entweder die Verbandslobby der Bauern - das ist ein trauriges Kapitel - ihren Leuten die falschen Informationen gibt und ihnen nicht mitteilt, dass sie mit dem neuen System des Bundesrates 110 Millionen mehr verdienen, oder dass - was ich kaum glauben kann, weil Bauern ja Unternehmer sind - die Bauern nicht rechnen können. Ich glaube, sie sind falsch informiert worden, sonst hätten sie nicht 110 Millionen Franken mehr Einkommen ausgeschlagen.

Als Steuerzahlerin und Konsumentin - damit komme ich zum Schluss - ist es für mich für die Akzeptanz der Direktzahlungen matchentscheidend, dass wir diesen Systemwechsel machen. Sonst kann ich nicht mehr hinter den Milliardenausgaben für die Landwirtschaft stehen. Allerdings ist für mich auch klar, dort Hand zu bieten, wo es darum geht, für jene, die besonders stark betroffen sind, die Umstellung abzufedern: bei Artikel 77. Das bedingt aber, dass bei Artikel 72 wirklich die Bundesratslösung - das entspricht dem Antrag der Minderheit II - durchkommt. Diese Brücke kann ich gut mitbauen, weil das den Richtigen hilft.