preparatory:AB 146995

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und damit auch dem Nationalrat und der Minderheit Levrat zu folgen. Es ist eine Verbundaufgabe, und Verbundaufgaben werden in der Regel im Verhältnis 50 zu 50 finanziert. Hier reden wir von einem Verhältnis 20 zu 80. Das ist ein Angebot. Entscheidend ist, dass bei diesen Verbundaufgaben die Kantone mit im Spiel, in der Verantwortung sind und damit mithelfen, dass die Mittel, die eingesetzt werden, qualitativ besser eingesetzt werden. Das ist schon rein deshalb besser, weil so die Kantone bei den eingesetzten Mitteln näher mitführen und mitkontrollieren können. Alles andere würde bedeuten, dass der Bund von oben, top-down, diktiert, und das ist nicht die Idee des Verbundes.

Letzte Bemerkung: Man könnte auf diesem Weg auch den neuen Finanzausgleich zumindest ankratzen, und das sollten wir bei dieser Gelegenheit nicht tun. Die Kantone sind heute in der Mitverantwortung, sie sind am Ende der Periode wieder etwa im gleichen Ausmass an der Finanzierung beteiligt. Es sind also nicht Mehrbelastungen, sondern es sind weitergehende, vergleichbare Belastungen.

Ich bitte Sie, mit Bundesrat, Nationalrat und Minderheit zu stimmen.