Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, konsequent zu bleiben.

Wir haben bei den Beihilfen für den Pflanzenbau diese Erhöhung gemacht. Das lässt sich ordnungspolitisch, ich sage es jetzt so, noch vertreten. Ich habe mich darum dort auch nicht zu Wort gemeldet. Es ist ein einmaliger Beitrag, ich habe geschwiegen. Aber hier geht es tatsächlich um eine Grundsatzfrage: Es geht nicht darum, ob es jetzt 15 Millionen oder 30 Millionen Franken sind, sondern es ist eine grundsätzliche Budgetfrage, es geht darum, ob Sie konsequent bleiben wollen oder nicht. Es ist eine Diskussion, die wir auch schon geführt haben. Wenn 15 Millionen Franken nicht gerechtfertigt sind, dann sind 15 Millionen einfach zu viel, und dann darf man sie eigentlich auch nicht geben.

Wir haben bereits darüber diskutiert, woher diese Kürzung kommt. Sie kommt daher, dass wir letztes Jahr die Milchzulagen - Verkäsungszulage und andere Zulagen - um 60 Millionen Franken erhöht haben. Dabei haben wir gesagt, dass wir das dann bei den Direktzahlungen ausgleichen werden. Jetzt sind wir so weit: Jetzt machen wir konsequent das, was wir letztes Jahr in Aussicht gestellt haben. Das ist auch die Linie, auf der wir die Agrarpolitik weiterhin aufbauen. Jetzt kann man doch nicht schon wieder hingehen und wieder eine Änderung vornehmen! Das ist meines Erachtens nicht sehr konsequent. Ich habe bereits versucht aufzuzeigen, dass es hier keine Verlierer gibt. Die Milchzulagen - für Käsereimilch oder Verkehrsmilch - hat man sehr breit zugeteilt. Die Milchverarbeiter, die Milchbauern profitieren davon. Wenn Sie jetzt bei den Direktzahlungen etwas zurückgehen, gibt es hier in diesem Bereich keine Verlierer, weil sie bereits mehr Zulagen erhalten haben. Von daher, ich sage es Ihnen noch einmal, ist es eine Frage der konsequenten Haltung in einem Budget.

Ich möchte Sie bitten, hier diese Erhöhung nicht zu machen, auch wenn es nur 15 Millionen Franken sind, auch das ist sehr viel Geld.