Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich habe bis jetzt auch stramm die finanzpolitische Linie gehalten und immer gemäss Kommission gestimmt. Aber bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" geht es noch um 15 Millionen Franken. Weshalb kann man diese Teilerhöhung rechtfertigen? Es wäre der einzige Betrag, der effektiv dazu führt, dass Direktzahlungen gekürzt werden müssen. Sie werden auch so noch gekürzt werden; die Kürzung der Beiträge für die Haltung von raufutterverzehrenden Nutztieren - konkret: Milchkühen - von 450 auf 400 Franken ist bereits vom Bundesrat angekündigt worden. Wenn wir jetzt nur 15 statt 30 Millionen dazugeben, bedeutet das eine Kürzung dieses Betrags, aber wie gesagt: Es gibt dort ohnehin eine Kürzung. Im Gegensatz zu eigentlichen Mehrleistungen kann man also hier sagen: Es wird etwas weniger gekürzt, als wenn wir voll durchziehen würden. Ich glaube, da kann man ein gewisses Verständnis aufbringen.

Deshalb werde ich heute, auch wenn ich nicht Geburtstag habe wie Herr Freitag, für die Minderheit stimmen.