Widmer Hans · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ich bin zwar in der Funktion des Kommissionssprechers, habe jedoch den Antrag der Minderheit unterzeichnet. Aber ich fasse die Argumente der Kommissionsmehrheit wie folgt zusammen:

1. Man dürfe den Gesetzestext nicht zu restriktiv fassen, sonst könnte dies z. B. als Misstrauen gegenüber den USA interpretiert werden.

2. Es könne ja der Fall eintreten, dass wir den USA folgen wollten, nicht insofern, als sie z. B. auch Mitglied der Uno sind, sondern insofern, als sie eben einer der wichtigsten Handelspartner unseres Landes seien.

3. Ein Argument - mehr ein gesetzestechnisches Anliegen - war, dass im Güterkontrollgesetz derselbe Ausdruck gebraucht werde, der im Übrigen eben ausdrücke, dass in einer Embargosituation neben den Geschäftsinteressen auch eine gewisse Solidarität zwischen den Handelspartnern ins Spiel kommen sollte.