Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Wir sollten uns bei dieser Frage jetzt nicht in Haarspalterei üben, sondern uns fragen, was der Bedarf in der Umschreibung der Voraussetzung dieser Zwangsmassnahmen ist. Es ist einzuräumen, dass Absatz 1 sprachlich nicht gerade von letzter Klarheit ist, aber es geht aus dem Text hervor, dass wir uns Sanktionen sollten anschliessen können, die von der Uno, von der OSZE oder eben von unseren wichtigsten Handelspartnern beschlossen werden.

Mit der Nennung des letzten Kriteriums oder der letzten Gruppe will man ja eigentlich ein Problem ansprechen, das sehr praktischer Art ist, nämlich die Problematik, dass sich die Schweiz kaum Wirtschaftssanktionen - diese bilden den Hauptteil solcher Zwangsmassnahmen - entziehen kann, wenn sich unsere wichtigsten Handelspartner diesen Sanktionen anschliessen. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass die Schweiz zu einer Sanktionsbrecherin würde oder jedenfalls von den wichtigsten Handelspartnern unseres Landes als solche wahrgenommen werden könnte, was sehr grosse Risiken für die Glaubwürdigkeit der Haltung unseres Landes in sich bergen würde.

Die wichtigsten Handelspartner sind in aller Regel Länder, die natürlich z. B. in der Uno eine wichtige Rolle spielen oder in der OSZE eine bedeutungsvolle Rolle innehaben, insbesondere natürlich die Staaten der Europäischen Union. Ich habe selber den Antrag der Minderheit auch unterzeichnet, sehe aber ein, dass die gesetzliche Eingrenzung auf die Europäische Union sachlich zu eng wäre. Denn vor dem Hintergrund dieser solidarischen Teilnahme an Wirtschaftssanktionen und der Einbettung der Schweiz in die Handelspartnerschaft im Falle von Sanktionen müssen wir natürlich unser Augenmerk auch auf Länder ausserhalb der Europäischen Union richten, allen voran selbstverständlich die Weltmacht USA, aber auch die sehr bedeutende Wirtschaftsmacht Japan. Ich denke auch an Kanada, an Australien und an andere Länder in Übersee.

Zu denken ist aber auch an Wirtschaftsverbindungen: Mercosul, Asean. Wenn wir eine Gesetzesbestimmung verabschieden, sollten wir hier eine möglichst offene Umschreibung wählen, die allen Eventualitäten Rechnung tragen kann.

Eine letzte Bemerkung noch zum Eventualantrag der Minderheit Rennwald. Dort haben wir ein Definitionsproblem. Welches sind unsere wichtigsten Partnerstaaten? Diese Umschreibung ist nicht fassbar und jedenfalls viel weniger konkret als der Begriff "wichtigste Handelspartner". Beim letzteren haben wir eine klar messbare Grösse, hingegen sind beim Begriff der wichtigsten Partnerstaaten ein sehr grosses Ermessen und auch eine sehr grosse Abhängigkeit [PAGE 1256] von Zeit und weiteren Umständen gegeben. Wir denken also, dass diese Umschreibung nicht tauglich ist und deshalb nicht übernommen werden sollte.

Zusammenfassend: Die FDP-Fraktion folgt dem Entwurf des Bundesrates, und ich bitte Sie, auch entsprechend abzustimmen.