Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Im zu diskutierenden Artikel geht es nicht um Wettbewerb und Vergabeverfahren im Hilfsmittelmarkt, also nicht um das Thema, das Kollegin Weber-Gobet ausführlich besprochen hat. Es geht lediglich um die Gegenstände, welche auch ohne Invalidität zu beschaffen sind; es geht um die Kostenbeteiligung, darum, ob es eine Kann- oder eine Muss-Formulierung sein soll.

Frau Weber-Gobet hat es gesagt: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen eine Muss-Formulierung. Herr Bundesrat Burkhalter hat den entsprechenden Antrag in der Kommissionssitzung unterstützt, da er aus seiner Sicht nicht mit Problemen verbunden ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat ausgeführt, dass eine Muss-Formulierung der heutigen Praxis entspreche; eine Kostenbeteiligung werde heute schon verlangt. Die Gesetzesänderung wird die Praxis also nicht ändern. Das wird unterstrichen durch das gültige Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches festlegt, dass nur invaliditätsbedingte Mehrkosten übernommen werden. Da die Formulierung gemäss Mehrheit der heutigen Regelung entspricht, werden kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und keine Mehrkosten anfallen.

Die Mehrheit will die gängige Lösung im Gesetz verankern, und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Mehrheit.