AB 147133

Wortprotokoll

Ich bin durchaus dafür, dass wir der Wirtschaft die nötige Zeit lassen. Nur ist schon sehr viel Zeit verstrichen, Herr Malama. Die 5. IV-Revision ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; das sind mittlerweile drei Jahre. Was ich stossend finde, ist, dass wir hier und heute über eine 6. Revision beraten, ohne die Auswirkungen der 5. Revision überhaupt zu kennen. Was wir aber wissen - ich habe es in [PAGE 2087] meinem Votum erwähnt -: Aufgrund der Verschärfung beim Zugang zu den Renten und aufgrund der Rentenkürzungen in den letzten drei, vier Jahren sind viele Leute an die Sozialhilfe abgeschoben worden. Wir wissen auch, dass gerade diese Leute einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das ist für unsere Seite unhaltbar. Deshalb möchten wir endlich griffige Massnahmen im Gesetz.