Scherer Marcel · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Meinem Vorredner ist es anscheinend schwergefallen, sich der Mehrheit zuzuwenden; er hat die Problematik eigentlich gesehen. Ich bitte Sie, hier die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen. Herr Bortoluzzi hat es erklärt: Artikel 38 hatte in früheren Zeiten, nämlich bevor das Familienzulagengesetz in Kraft trat, eine wichtige Funktion. Wie bekannt erhielten vor allem Erwerbslose und auch ein Teil der Bauern keine Kinderzulagen. Nun aber, da allen Kindern eine Zulage zusteht, hat diese Bestimmung an Bedeutung verloren.

Die Minderheit Bortoluzzi will die Kinderzulagen nicht streichen. Sie will auch nicht, dass die Kinder von Rentenbezügern keine zusätzliche Rente bekommen. Nein, die Minderheit will einzig, dass die Kinderzulagen bei den Renten in Abzug gebracht werden. Der Bundesrat stellt diese Korrektur grundsätzlich nicht infrage. In der Diskussion in der Kommission wurde gesagt, dass es hier tatsächlich eine Korrektur brauche, diese aber in der Vorlage 6b behandelt werden solle. Das sehen wir nicht so. Wenn etwas zu korrigieren ist, muss man es jetzt tun.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und damit eine vor Kurzem entstandene Ungleichheit wieder auszuräumen.