AB 147203

Wortprotokoll

Wir haben die Debatte hier jetzt ausführlich geführt. Ich erlaube mir deshalb nur noch einmal eine Bemerkung. Was wir hier haben, ist kein Zulassungsstopp, diese Vorlage unterscheidet sich von allem, was wir seit 2001, also während elf Jahren, hatten. Damals war es ein Ärztestopp - das hier ist eine Zulassungsbeschränkung. Und die Kantone können selber wählen, ob sie das einführen wollen oder nicht. Gerade als Kantonsvertreter sollten wir diese föderale Lösung gutheissen. Nicht alle Kantone haben dieses Problem, aber sie können es von sich aus nicht lösen.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Kantonen in einem ersten Schritt, befristet, diese Möglichkeit zu geben. Wir haben ja auch in der Kommission die Zusage erhalten, dass das ein erster Schritt sei, ein zweiter Schritt werde folgen. Wir haben das mit der dazugehörigen Motion untermalt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.