Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zum Antrag der Minderheit sagen, welche die Ablehnung des Entwurfes in der Gesamtabstimmung beantragt. Ich habe beim Eintreten darauf verzichtet, etwas zu sagen, deshalb darf ich mir zwei Minuten gönnen, um hier noch etwas zur Debatte zu sagen. In aller Kürze: Die Frage ist jetzt einfach: [PAGE 424] Brauchen wir diesen Erlass, oder brauchen wir ihn nicht? Es ist so oder so klar, dass es nochmals eine Verlängerung ist, eine vierte, nach den zehn Jahren, seit wir dieses Instrument haben. Herr Bundesrat Berset hat klar zu erkennen gegeben: Es gibt so oder so ein Leben danach, es gibt dann eine Phase 2, und da wird es neue Lösungen geben müssen, die der Sache besser gerecht werden als diese Steuerung.

Ich will jetzt in diesem Moment auch gar nicht mehr alles wiederholen, was gegen einen Zulassungsstopp spricht, das kennen Sie ausführlich, und ich verzichte darauf, Ihnen diese Argumente noch einmal vor Augen zu führen. Ich äussere mich nur noch kurz zu diesem speziellen Erlass, den wir heute besprechen, nämlich zur vorübergehenden Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung. Da möchte ich doch noch auf Folgendes hinweisen: Das wohl beste Argument, das nach der langen Behandlung für diesen Erlass spricht, ist, dass die Kantone es anwenden können, wenn sie wollen, es aber nicht anwenden müssen. Das ist aus meiner Sicht das Einzige, das noch übrig geblieben ist und das die Kommissionsreferentin und auch Herr Schwaller zu Recht angeführt haben.

Ist es wirklich gerechtfertigt, diesen Erlass nun mit diesem Argument zu verabschieden? Ich muss einfach hier zu Protokoll geben, dass meine Zweifel bleiben. Weshalb? Wäre das eine neue Situation, dann würde ich Genf, Basel, das Tessin verstehen. Aber es ist keine neue Situation. Seit zwölf Jahren schleppen wir dieses Thema mit. Innovationslos - ich nehme uns da nicht aus - als Parlament, aber auch als Bundesrat und Kantone beklagen wir seit zwölf Jahren diesen Zustand, ohne andere Lösungen vorzusehen. Herr Bundesrat Berset hat jetzt zum Glück vorgeschlagen, dass er in der Phase 2 andere Lösungen angehen möchte. Ein Beispiel einer möglichen anderen Lösung folgt nachher noch mit der Motion. Seit zwölf Jahren diskutieren wir dieses Thema, und das Problem ist ja klar. Ich verstehe die Genfer gut, wir haben das auch in der Kommission gesagt: Siebzig Psychiater, das scheint im ersten Moment viel, elf Kinderpsychiater. Wenn man den Mangel an Kinderpsychiatern sieht, ist es dann vielleicht schon wieder ein anderes Thema.

Es ist doch einfach so - ich muss es noch einmal sagen -, dass vor allem die Kantone, die hier jetzt reklamieren, das Grundproblem dieses Systems einfach nicht sehen wollen: dass nach wie vor die Niederlassung eines Arztes oder einer Ärztin mit der Abrechnung zulasten der Sozialversicherung gekoppelt ist. Die Kantone, insbesondere diese Grenzkantone, wollen seit zwölf Jahren nicht hören, dass die Entkopplung dieser Mechanismen nötig ist; sie haben keine Massnahmen ergriffen, sie haben keine Innovationsbereitschaft an den Tag gelegt.

Weshalb soll ein Kollege aus dem Genfer Grenzgebiet, wenn er drüben in Frankreich wohnt und ein guter Psychiater ist, nicht eine Praxis in Genf auftun? Die Frage ist ja nur, ob er vom ersten Tag an abrechnen können soll oder nicht. Findet er eine Klientel, die das selber bezahlt, seine Praxis füllt, dann freuen sich alle: Der Bedarf ist besser abgedeckt, die Genfer haben einen zusätzlichen Steuerzahler, der Wirtschaftsfreiheit ist Genüge getan.

Das Nein meiner Minderheit zu diesem Erlass richtet sich gegen diesen Umstand. Es richtet sich nicht dagegen, dass drei Kantone das möchten. Es richtet sich dagegen, dass die gleichen Kantone und andere auch es seit Jahren verschlafen haben, hier bessere Lösungen zu finden. Das ist doch das Problem! Es gibt bessere Lösungen, die nicht umgesetzt werden. Selbstverständlich wird ein Nein den Druck etwas erhöhen, hier nach besseren Lösungen Ausschau zu halten. Das wollte ich doch sehr gerne hier noch zur Debatte um den Zuzug ausländischer Spezialisten beitragen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.