Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Wenn man den Titel "Embargogesetz" liest und vor allem, wenn man Herrn Kollege Schlüer zuhört, könnte man vermuten, dass es um ein höchst umstrittenes, mit viel Emotionen geladenes Gesetz gehe. Das ist aber tatsächlich nur vordergründig so. Zwar ist jede Sanktion jeweils sehr umstritten, höchst politisch und auch eine Folge der Machtpolitik. Man sagt, es treffe die Falschen, die Massnahmen seien nicht geeignet, die Potentaten in die Knie zu zwingen. Ich komme darauf noch zurück.

Nüchtern, juristisch betrachtet, handelt es sich aber tatsächlich um ein technisches Gesetz. Bis jetzt war der Bundesrat jeweils punktuell, aufgrund von Verordnungen, dafür zuständig, solche Embargos zu verhängen. Neu werden wir ein Gesetz haben, d. h. das Parlament kann mitwirken. Es kann Regeln aufstellen, und das ist - für mich jedenfalls - ein Fortschritt, denn das schafft Rechtssicherheit für uns und gerade auch für die Wirtschaft, aber auch für die ausländischen Staaten.

Es gab ein paar strittige Fragen, namentlich im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Zbinden, wo es darum geht, ob wir einen Ziel-, einen Zweckartikel aufnehmen wollen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es eine Koordination mit den aussenpolitischen Zielen gemäss der Bundesverfassung braucht. Diese Ziele sind: die Unabhängigkeit wahren, die Wohlfahrt, die Armutsbekämpfung, die Menschenrechte, die Demokratie und die Nachhaltigkeit. Die Massnahmen müssen zu einer Rückkehr zu friedlichen Verhältnissen führen. Sie müssen verhältnismässig sein, zeitlich begrenzt, und ihre Wirksamkeit muss überprüft werden können.

Weiter strittig ist auch die Frage, wann ein Embargo ergriffen werden soll. Da sind wir uns einig: Wenn die Uno oder die OECD ein Embargo ergreifen, dann sollten wir mitmachen. Hingegen ist die Frage umstritten, ob wir mitmachen, wenn die wichtigsten Handelspartner ein Embargo ergreifen. Die SP-Fraktion ist hier eher der Meinung, dass nicht die wirtschaftlichen Kriterien allein massgebend sein sollten, sondern einfach die wichtigsten Partner, und das ist namentlich die EU.

Schliesslich ist auch der Umfang der Sanktionen umstritten. Wir möchten die kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Massnahmen ausnehmen. Da haben wir einen Spielraum. Die Schweiz hat diese Massnahmen bis jetzt nie vollzogen.

Zum Grundsatz des Embargos: Die SP-Fraktion ist klar für eine restriktive Handhabung. Ein Embargo sollte nur ganz, ganz ausnahmsweise als letztes Mittel - als Ultima Ratio - ergriffen werden. Dann sollte sich ein Embargo gezielt gegen den Potentaten und nicht gegen die Bevölkerung richten. Wir denken, dass Waffen, Luxusartikel, Industrieartikel und Konsumgüter ins Embargo einbezogen werden sollten, niemals aber eine Hungerwaffe, niemals Medikamente. Es darf keine totale Quarantäne geben, welche die Bevölkerung trifft, nicht aber das Unrechtsregime.