Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Dieser Absatz delegiert gemäss dem Entwurf des Bundesrates die alleinige Kompetenz zur Festsetzung der Kriterien für einen allfälligen Bedürfnisnachweis an den Bundesrat. Die Kantone wie auch die Verbände und die Leistungserbringer werden lediglich angehört; sie können Einwände vorbringen, aber diese haben keinen verpflichtenden Charakter. Es scheint mir jedoch ausserordentlich wichtig zu sein, dass die Kantone nicht einfach das Schlussverdikt des Bundesrates, eventuell mit der Faust im Sack, zu akzeptieren haben, sondern dass eine bestimmte Einvernehmlichkeit zwischen diesen institutionellen Behörden gefunden werden muss.

Die Kantone sind in Bezug auf die Versorgungsgarantie in ihrem Hoheitsgebiet direkt betroffen. Sie kennen die Notwendigkeit weiterer Zulassungen, insbesondere für Spezialisten, am besten. Es kann nach meiner Auffassung doch nicht sein, dass der Bundesrat und die zuständigen Bundesämter fernab des betroffenen Kantons in abschliessender Regie die zur weiteren Zulassung als notwendig erachteten Kriterien selbstständig festlegen können.

Die Fassung der Mehrheit der Kommission will diesem Umstand Rechnung tragen und fordert deshalb eine bestimmte Einvernehmlichkeit mit den Kantonen. Diese Einvernehmlichkeit bedeutet nicht nur eine Einschränkung des Bundesrates, sondern sie zwingt sowohl den Bundesrat als insbesondere auch die Kantone zu einer Art nachhaltigen Praxis der Kriterienfestlegung. Die Kantone werden damit vermehrt auch in die Verantwortung einbezogen, sie haben Farbe zu bekennen und sich an einer bestimmten Benchmark bei der Ärztedichte, insbesondere bei den Spezialisten, zu orientieren. Diese von der Mehrheit getragene Position bedeutet eine verantwortungsvolle Stärkung des Föderalismus und des Einflusses der Kantone.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, bei Absatz 3 den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Kollege Stöckli: In dieser Frage bin ich konsequent; ich lehne nämlich am Schluss die Vorlage in der Gesamtabstimmung ab.