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Jans Beat · Nationalrat · 2013-03-06

Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich glaube, dass diese Beiträge, auch die Investitionsbeiträge für Strukturverbesserungen, schon heute grosszügig bemessen sind, sodass es keine Erhöhung um 40 Millionen Franken braucht. Es ist in der heutigen Debatte auch von niemandem gesagt worden - auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat sich das gefragt -, wofür diese zusätzlichen 40 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden müssen.