Jans Beat · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Wir fragen uns jetzt bei diesen Artikeln, wofür das Geld ausgegeben wird. Wie wird, so fragen sich die Volkswirtschafter, das Geld alloziert? Denn die Menge ist beschränkt. Sollen wir das Geld, 30 Millionen Franken, für Land in Bauzonen ausgeben? Man könnte sagen: Ja, ja, das ist nicht schlecht investiert! Aber diese 30 Millionen fehlen dann im Budget. Sollen wir das Geld, 11 Millionen Franken, für die reichsten 3 Prozent der Bauern ausgeben? Da kann man sagen: Ja, ja, die haben es auch verdient. Nur fehlt dann das Geld den anderen 97 Prozent. Sollen wir es für die grössten Bauern ausgeben? Nach dem Antrag der Minderheit Grin sind das 25 Millionen Franken dafür, dass die grössten Bauern keine Direktzahlungsgrenzen mehr kennen. 25 Millionen für 5 Prozent? Die anderen 95 Prozent bekommen nachher weniger Geld - das ist doch der Punkt! Bei den Golfplätzen ist es dasselbe Problem.

So werden 70 Millionen Franken von der grossen Mehrheit der Landwirte zu den reichsten verschoben, zu der kleinen Minderheit - etwa 5 Prozent - der reichsten Landwirte. Das sind pro Betrieb 1200 Franken weniger, damit eine Minderheit, die das schlicht und einfach nicht braucht, dieses Geld bekommt. Dass diese Anträge vom Bauernverband unterstützt werden, finde ich unter keinem Titel vertretbar. Es zeigt einfach einmal mehr, dass der Bauernverband die Politik der Grossbauern macht. Die Politik aller Bauern macht die SP. (Unruhe)

Dann zu Artikel 77: Hier geht es auch um die Frage der Allokation der Mittel. Herr Ritter hat zu Recht gesagt, man müsse diese Umstellung auch ein bisschen abdämpfen. Aber wenn Sie das Geld dort fixieren, Herr Ritter und Herr Walter, fehlt es auf der anderen Seite. Das heisst, die Bauern, die umstellen wollen und umstellen können, die Versorgungsbeiträge wollen, die Biodiversitätsbeiträge wollen, werden dann gebremst. Das hat zur Folge, dass sich die Umstellung verzögert. Das ist in der Realität auch fast nicht umsetzbar. Wie wollen Sie das machen? Wollen Sie Wartelisten für Versorgungsbeiträge schaffen? Oder Wartelisten für Landschaftsqualitätsprogramme?

So kann das nicht umgesetzt werden; das ist ein Murks, auch wenn es gut gemeint ist. Hier wird an einem ganz falschen Ort angesetzt. Die Anträge der Minderheiten I (Hassler) und II (Noser) sind sicher besser; sie sind realistischer. Was aber Herr Ritter will und der Ständerat nach einer ziemlich turbulenten Diskussion eingeführt hat, hält in der Praxis nicht stand.

Schliesslich noch zum Antrag, den Kredit im Zahlungsrahmen um 160 Millionen Franken zu erhöhen: Herr Rösti hat gesagt, der Bauernstand leide. Wir sind uns bisher einig gewesen, dass der Kreditrahmen beibehalten werden soll. Für eine Erhöhung gibt es keine Begründung. Der Anteil der Beitragsempfänger sinkt seit Jahren um etwa 2,5 Prozent pro Jahr, weil es in der Schweiz immer weniger Bauernbetriebe gibt. Dass man den Betrag trotzdem erhöhen soll, macht keinen Sinn. Ich betone es hier nochmals: Dass wir immer weniger Betriebe haben, hat auch mit der Landwirtschaftspolitik zu tun - nicht zuletzt mit der Landwirtschaftspolitik des Bauernverbandes, der immer wieder die Grossbauern fördert.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Rösti abzulehnen und die Anträge der Minderheiten Schelbert und Jans zu unterstützen. Ich bitte Sie, auch den Antrag der Minderheit Grin abzulehnen. Die Anträge Chevalley sind nicht abgestützt; wir lehnen sie ab.